Ein Brasilianer ging 1998 eine Scheinehe mit einer Schweizerin ein, um bei seinem langjährigen Schweizer Partner zu leben.

Ein Jahr nach Auflösung der Ehe verweigerte ihm das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Es befand, ein Rechtsmissbrauch liege vor, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft stehe jetzt nicht im Vordergrund. Zudem könnten die Männer ihre Beziehung durch Besuche pflegen. Die Ausreisefrist wurde auf den 31. März 2001 angesetzt.

Die Männer fochten die Verfügung an und beantragten eine neue Aufenthaltsbewilligung: Es sei zum Zeitpunkt der Scheinehe nicht möglich gewesen, für einen gleichgeschlechtlichen ausländischen Ehepartner eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Im Gegensatz zur heutigen Praxis, wo unter denselben Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht grundsätzlich möglich sei.

Das Verwaltungsgericht war davon ebenfalls überzeugt und hiess das Migrationsamt an, dem Mann eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Es genüge nicht, wenn vor allem die Scheinehe berücksichtigt würde, ohne die langjährige, intensive Partnerschaft und die neue Gerichtspraxis einzubeziehen.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 30. Juli 2003 (VB.2003.00117)

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