Die Eltern einer heute 20-jährigen Serbin, die seit ihrem fünften Lebensjahr in der Schweiz lebt, stellten im Juli 2009 für diese ein Einbürgerungsgesuch. Die Gemeindeversammlung von Amriswil TG lehnte das Gesuch wegen der Behinderung der jungen Frau ab. Begründung: Weil sie das geistige Niveau eines Kleinkinds aufweise, könne sie gar keinen eigenen Willen zur Einbürgerung haben.

Nachdem das Thurgauer Justizdepartement diesen Entscheid aufgehoben hatte, gelangte die Gemeinde ans kantonale Verwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht. Dieses ging in seinem Entscheid davon aus, dass die junge Frau die Tragweite der Einbürgerung tatsächlich nicht erfasse. Aber: Wäre das ein berechtigter Verweigerungsgrund, wäre eine Einbürgerung für alle Behinderten unmöglich, denen es an Urteilsfähigkeit fehle – und das sei diskriminierend.

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Zudem sehe das Gesetz die Einbürgerung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft vor. Urteilsfähigkeit der Einzubürgernden werde also nicht vorausgesetzt. Weiter: Die eingebürgerte Schwester der Gesuchstellerin sei ihre umfassende Beiständin. Sie habe die Frau in diesem Verfahren vertreten und die Einbürgerung deutlich befürwortet. Dieser Willensäusserung komme entscheidende Bedeutung zu.

Bundesgericht, Urteil vom 13. Mai 2013 (1D_2/2012)