Wer auszieht oder seine Wohnsituation auf andere Weise verändert, so dass er keine Radio- und Fernsehgebühren mehr schuldet, sollte das sofort der Inkassostelle Billag AG melden. Wer das vergisst, bezahlt gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht nur die Empfangsgebühren weiterhin, sondern auch die Inkasso- und Mahngebühren und allfällige Betreibungskosten.

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Fall einer Frau, die eine Rechnung der Billag AG für den Zeitraum von April bis August 2002 nicht bezahlen wollte. Sie machte geltend, dass sie in dieser Zeit bereits in einer neuen Wohngemeinschaft lebte, wo die Empfangsgebühren bezahlt worden seien.

Das Bundesgericht gab jedoch den Vorinstanzen und somit der Billag AG Recht. Die Radio- und Fernsehverordnung halte klar fest, dass Änderungen eines meldepflichtigen Sachverhalts der Inkassostelle schriftlich bekannt zu machen seien. Da es sich bei der Billag AG um eine so genannte Massenverwaltung handle, sei es in Ordnung, dass die gesetzliche Meldepflicht relativ streng gehandhabt werde. Fazit: Wenn die Gebührenpflicht abläuft, muss man das der Billag AG mit einer deutlichen Mitteilung melden.

Bundesgericht, Urteil vom 3. November 2004 (2A.621)

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