Der Mann hatte Garten­möbel und Mobiltelefone auf Ebay und Ricardo angeboten, die er gar nicht besass. Die Käufer mussten jeweils im Voraus bezahlen – erhielten die Ware dann aber nicht.

Das St. Galler Kantonsgericht hatte den Mann zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen erhob er Beschwerde. Die Bundesrichter haben diese nun gutgeheissen und das kantonale Urteil aufge­hoben.

Denn laut Bundesgericht kann es bei der Abwicklung von Verträgen immer zu sogenannten Leistungsstörungen wie zum Beispiel Verzögerungen kommen. Diese generell als Straftaten einzustufen sei nicht sachgerecht. Der Käufer könne vertragsrechtlich vorgehen und eine Nachfrist setzen. Wenn der Verkäufer dann liefere oder das Geld rückerstatte, liege kein Betrug vor.

Nur wenn der Verkäufer schon bei Vertragsabschluss den Willen hatte, die Ware nie zu liefern, wäre der Tat­bestand des Betrugs erfüllt. Diese Frage hatte die Vor­instanz nicht abgeklärt, was sie nun nachholen muss.

Schlussfolgerung für Online-Kunden: Wer bei Ebay oder Ricardo Waren ersteigert und nicht geliefert erhält, muss den Verkäufer unbedingt mahnen und eine Nachfrist setzen.

Anzeige

Bundesgericht, Urteil vom 2. Februar 2012 (6B_663/2011)