Im Testament hatte ein Vater seine Kinder verpflichtet, seiner Lebenspartnerin aus dem Nachlass monatliche Renten bis an ihr Lebensende auszurichten. Die Kinder fochten das Testament nicht an und befolgten die testamentarische Anordnung ohne Vorbehalt während 20 Jahren.

Weil weitere Leistungen den erbrechtlichen Pflichtteil verletzt hätten, stellte der Sohn dann aber seine Zahlungen ein. Doch das Bundesgericht verpflichtet ihn nun, die Rente weiterhin zu bezahlen. Die Richter anerkannten zwar, dass der Sohn seinen Pflichtteilsschutz grundsätzlich unbefristet geltend machen kann, wenn er wie hier zu Zahlungen aus dem Nachlass verklagt wird.

Die vorbehaltlose Befolgung der testamentarischen Anordnung während so langer Zeit interpretierte das Bundesgericht jedoch als stillschweigenden Verzicht des Sohnes auf seinen Pflichtteilsschutz.

Im Übrigen - so die Richter aus Lausanne - durfte sich auch die Empfängerin aufgrund der regelmässigen, vorbehaltlosen Zahlungen darauf verlassen, dass die Rente bis an ihr Lebensende weiterbezahlt wird.

Bundesgericht, Urteil vom 4. Dezember 2008 (5A_289/2008)