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Das neue UrteilEin Häftling darf Dampf ablassen

Die Briefkontrolle in Gefängnissen darf Briefe, deren Inhalt etwa Behörden beleidigen, nicht zurückhalten.

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aktualisiert am 13. Juni 2014

Ein Untersuchungshäftling schrieb einen Brief an einen Mitgefan­genen. Darin warf er dem Staatsanwalt Willkür vor – und dieser nütze seine Machtposition aus. Zudem klagte er über die Verhältnisse im Gefängnis. Die Staats­anwaltschaft behielt das Schreiben bei der Briefkontrolle zurück: Der Inhalt sei ungebührlich. Der Häftling berief sich auf die Grundrechte: Er habe Anspruch auf Achtung des Briefverkehrs und Meinungsäusserungsfreiheit. Er gelangte bis vor Bundesgericht.

Auch unanständige Kritik

Das höchste Gericht gab ihm nun recht. Der Eingriff in ein Grundrecht muss gemäss Verfassung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein. Unbestritten sei, dass der Brief keinen Zusammenhang zum Straf­verfahren aufwies oder Informationen enthielt, die zur Fluchtvorbereitung hätten genutzt werden können.

Das Gericht hält fest, dass der freie Briefverkehr eines Häftlings allein wegen des ehrverletzenden Inhalts gegenüber Strafbehörden und Gefängnispersonal nicht beschränkt werden dürfe. Dem Inhaftierten müsse ein besonderes Bedürfnis zugebilligt werden, dem aufgestauten Unmut über seine Situation Luft zu machen; er dürfe daher unsachliche oder unanständige Kritik äussern. Unzulässig seien lediglich krass ehrverletzende Äusserungen.

Bundesgericht, Urteil vom 16. April 2014 (1B_103/2014)