Emmentaler Switzerland wollte seinen AOC-Käse mit dem Zusatz «Ein Stück Schweiz» versehen und diese Formulierung als Marke schützen lassen. Das Institut für Geistiges Eigentum wie auch das Bundesverwaltungsgericht verweigerten das jedoch. Emmentaler zog den Fall vor Bundesgericht.

Gemäss Markenschutzgesetz dürfen allgemeine, selbst­anpreisende oder reklamehafte Slogans nicht als ­Marke eingetragen und geschützt werden. Emmentaler war der Auffassung, dass «Ein Stück Schweiz» keine anpreisende, allgemeine Wendung sei – insbesondere wenn die Formulierung in Verbindung mit dem ­ursprungsgeschützten ­«Emmentaler» Käse stehe.

Das Bundesgericht war anderer Meinung. Der Slogan «Ein Stück Schweiz» sei im Hinblick auf den hervorragenden Ruf der Schweizer Käsebranche hochgradig ­anpreisend. Er werde auch von den Konsumenten sofort als anpreisend verstanden.

Er sei zudem nicht besonders ­originell. Deshalb werde er beim Publikum nicht als indivi­dualisierender Hinweis im Gedächtnis haftenbleiben. Als Wendung, die aus dem ­allgemeinen Sprach­gebrauch stamme, müsse die Wort­folge für den Gemeingebrauch frei ­gehalten werden.

Der Slogan «Ein Stück Schweiz» darf ­daher nicht als Marke ein­getragen ­werden.

Bundesgericht, Urteil vom 19. September 2012 (4A_343/2012)