Gemäss einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist allein massgebend, ob sich ein betriebsbereites Empfangsgerät im Haushalt befindet. Keine Rolle spielt, ob das Stromkabel oder die Antenne eingesteckt war.

Der Beschwerdeführer hatte im November 2005 bei der Billag beantragt, ihn von den Gebühren zu befreien, da er und seine Frau sich von Januar bis April 2006 im Ausland aufhielten. Die Billag lehnte sein Ersuchen ab, obwohl sie in der Vergangenheit bei längeren Auslandsaufenthalten für die betreffende Zeit keine Gebühren erhoben hatte, wenn dies vorgängig rechtzeitig gemeldet wurde.

Das Bundesamt für Kommunikation wies die Beschwerde des Kunden gegen den Entscheid der Billag ebenfalls ab: Die Gebühr werde für das Recht erhoben, Programme zu empfangen. Keine Rolle spiele, ob diese konsumiert werden oder nicht.

Das bestätigten nun auch die Bundesrichter. Sie hielten fest, dass klare Kriterien für die Gebührenpflicht und deren Durchsetzung höher zu gewichten seien als die abweichende frühere Praxis der Billag. Aus diesem Grund wiesen die Bundesrichter die Beschwerde ab.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2007, (A-2247/2006)