Erwerbstätige Mütter haben während 14 Wochen nach der Niederkunft Anspruch auf Erwerbsersatz. Nun ersuchte auch ein Vater um Bezahlung eines sechswöchigen «Elternurlaubs» und ging damit bis vor Bundesgericht.

Er machte geltend, es lägen nur für die ersten acht Wochen nach Geburt biologische Gründe vor, die eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau rechtfertigten. Für die restlichen sechs Wochen würde die Entschädigung rein aus sozialen Gründen bezahlt und stehe daher auch Vätern zu. Das sei eine Geschlechterdiskriminierung, wie sie die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbieten.

«Keine Diskriminierung»

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Aufgrund desWortlauts des Gesetzes, seiner Entstehungsgeschichte und des Willens des Gesetzgebers sei klar, dass die Entschädigung bewusst nur Frauen zustehe. Der Gesetzgeber müsse sich nicht auf das absolute biologisch bedingte Minimum beschränken. Er dürfe in gewissem Rahmen bessere Mutterschaftsleistungen vorsehen, ohne dass dies die Väter diskriminiere.

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Was die Verletzung der EMRK betreffe, so seien zwar in anderen Staaten Geschlechterdiskriminierungen in Zusammenhang mit mehrjährigen Elternurlauben festgestellt worden – diese seien aber im vorliegenden Fall nicht auf die Schweizer Regelung anwendbar, die ausschliesslich den Schutz der Mutter vorsieht.Hanneke Spinatsch

Bundesgericht, Urteil vom 15. September 2014 (9C_810/2013)