Für eine mehrwöchige Behandlung hatte ein Arzt einer Patientin am 2. April 2007 eine Rechnung geschickt. Die Frau leitete den Rückforderungsbeleg aber erst fünf Jahre später weiter: Er ging am 3. April 2012 bei der Kasse ein. Diese lehnte die Leistung ab – der Anspruch sei verwirkt.

Wann bekam die Patientin Post?

Gesetzlich ist klar festgelegt, dass die Frist zur Verwirkung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche fünf Jahre beträgt. Bis jetzt war aber nicht klar, wann genau diese Fünfjahresfrist für Vergütungen durch die Krankenkasse zu laufen beginnt. In der juristischen Literatur diskutierte man diverse mögliche Zeitpunkte. Mit diesen setzte sich das Bundesgericht auseinander und entschied sich für jenen Termin, an dem die Arztrechnung bei der versicherten Person eingeht. Auch wenn damit auf ein variables Moment abgestellt wird, weil Ärzte nicht immer gleich flink Rechnung stellen, sei dies die einzige praktikable Lösung, die Gewähr für Rechtssicherheit biete. Die Patientin hatte die Rechnung frühestens am 3. April 2007 bekommen, also ist die Fünfjahresfrist knapp eingehalten worden.

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Bundesgericht, Urteil vom 24. April 2013 (9C_50/2013)