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Das neue UrteilGefangene werden nie pensioniert

Im Straf- und Massnahmenvollzug muss man auch nach Erreichen des Pensionsalters weiterarbeiten, sagt das Bundesgericht.

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Ein seit 2003 wegen Sexualdelikten im Gefängnis verwahrter Mann beantragte mit 65 Jahren, von der Arbeitspflicht befreit zu werden. Diese verstosse gegen das Strafgesetz, die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Doch die Zürcher ­Behörden lehnten den Antrag ab.

Haftarbeit hat anderen Zweck

Der Betroffene ging vor Bundes­gericht. Doch dieses argumentiert, der Arbeitseinsatz in Haft sei nicht vergleichbar mit einem Arbeitsverhältnis auf dem freien Markt. Ziel der Arbeit im Gefängnis sei Resozialisierung, Vermeidung von Haftschäden und Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung. Dagegen bezweckten die Arbeit in Freiheit und die an­schlies­sende AHV die Finanzierung des Lebensunterhalts. Das Recht auf Pensionierung sei daher nicht auf den Straf- und Massnahmenvollzug übertragbar. Hier gelte eine altersunabhängige Arbeitspflicht.

Zudem werde die Arbeit in Haft den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen angepasst, und es gebe keinen Konkurrenzdruck. Die vom Betroffenen aufgezeigten Alternativen wie Kurse, Seminare oder körperliche Betätigung sieht das Bundesgericht als nicht ge­eignet an, die angestrebten Ziele zu erreichen. Hanneke Spinatsch

Bundesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 (BGE 6B_182/2013)

Veröffentlicht am 03. September 2013