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Das neue UrteilGeld für Haft in fensterloser Zelle

Rund um die Uhr Kunstlicht, kein Fenster in der Zelle und nur 30 Minuten Hofgang pro Tag – das sind unwürdige Haftbedingungen.

Gefängniszelle (Symbolbild)
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Ein ausländischer Drogendealer war mit seinen Haftbedingungen in einem Waadtländer Polizei­gefängnis unzufrieden. Dort war er 2012 gut ein Dutzend Tage lang in einer Zelle ohne Fenster untergebracht, in der das Licht rund um die Uhr brannte. Pro Tag ­durfte er die ­Zelle höchstens eine halbe Stunde verlassen, um im Hof zu spazieren. Die letzte kantonale Instanz und das Bundes­gericht ­befanden, derartige Haftbedingungen verstiessen gegen die ­Europäische Menschenrechts­konvention und auch gegen ­kantonale Normen. Das Bundesgericht ging noch ­einen Schritt weiter: Anstatt wie das Kantonsgericht die Rechtswidrigkeit der Haft ­lediglich festzustellen, sprach es dem Betroffenen zudem die von ihm verlangte Entschädigung von 50 Franken pro Tag in Haft zu, ­insgesamt 550 Franken. Eine ­blos­se Fest­stellung der Widerrechtlichkeit der Haft­bedingungen reiche nicht aus, um das erlittene Unrecht ­auszugleichen. Auch für eine – wie hier vorliegend – kurze Haftperiode seien solche Zustände derart ­erniedrigend und leid­verursachend, dass sie das Mass klar überstiegen.

Kürzere Haft als Ausgleich?

Das oberste Gericht hält zudem ausdrücklich fest, dass eine Wiedergutmachung nicht unbedingt mit einer finanziellen Entschädigung geschehen muss. Die Frage, ob zum Ausgleich auch eine Strafreduktion eine Möglichkeit wäre, lässt das Bundesgericht aber offen.

Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2014 (6B_17/2014)

Veröffentlicht am 05. August 2014