Eine arbeitsunfähige Frau hatte Schulden. Das Betreibungsamt ordnete deshalb eine Einkommenspfändung an und pfändete einen Teil des der Schuldnerin zustehenden Krankentaggelds. Dabei wurde die Jahresfranchise von 230 Franken bei der Festsetzung des Notbedarfs nicht berücksichtigt. Die Begründung: Die monatlichen Kosten von knapp 20 Franken für die Franchise seien im Grundbetrag für «Körper- und Gesundheitspflege» enthalten.

Das Existenzminimum laut Betreibungsrecht enthält einen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung, Körperpflege und kleinere Aufwendungen des Alltags inklusive Kultur. Dazu kommen regelmässige Kosten wie Miete, Krankenkasse, Transport, Elektrizität, Telefon, Versicherungen und Therapien. Ist ein Schuldner in besonderer ärztlicher Behandlung oder ist gar eine Operation nötig, müssen diese Kosten zusätzlich angerechnet werden.

Bundesgericht, Urteil vom 18. Februar 2003 (7B.226/2002)

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