Die Polizei darf potentiellen Gewalttätern eine DNA-Probe abnehmen und diese speichern – vorsorglich, ohne Tatverdacht, sagt das Bundesgericht.

Ein wegen häuslicher Gewalt vorbestrafter Mann wird verdächtigt, er sei gegen seine Frau erneut gewalttätig geworden. Zudem habe er einen Mitarbeiter der Arbeitslosen­kasse geschlagen, eine Anwältin bedroht, Gespräche mit Behördenmitgliedern heimlich gefilmt und ins Internet gestellt.

Die Staatsanwaltschaft verfügte, dass Fingerabdrücke und ein DNA-Profil des Mannes gespeichert werden. Speziell daran: Die Daten wurden nicht zur Aufklärung der aktuellen mutmasslichen Straf­taten benötigt.

Der Mann legte Beschwerde ein: Die Rechtsgrundlage fehle, um solche Daten ohne Tatverdacht zu sammeln und zu speichern.

Das Kantonsgericht Schwyz wies die Beschwerde ab – wie nun auch das Bundesgericht, das damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Grundlage für die besagte Anordnung liege im DNA-Profil-Gesetz. Dessen Zweck sei, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen, indem durch DNA-Auswertungen auch Tatzusammenhänge erkannt und Wiederholungstäter überführt werden können. Es gehe darum, vergangene oder künftige Delikte einem Täter zuzuordnen, was auch eine abschreckende Wirkung haben soll.

Bundesgericht, Urteil vom 2. Juli 2013 (1B_57/2013)