Ein Vermieter hatte mehrmals ohne amtliches Formular die Miete erhöht. Er liess die Mitteilungen über die Erhöhungen sowie einen neuen Mietvertrag vom Mieter gegenzeichnen. Über die Anfechtungsmöglichkeit informierte er nicht.

Nach dem Auszug verlangte der Mieter die zu viel bezahlte Miete zurück. Das Bundesgericht gab ihm nun recht. Es befand, dass ein Mieter, der mit seiner Unterschrift eine Zinserhöhung akzeptiert, auf die Einhaltung der Formularpflicht verzichten könnte. Dies aber nur, wenn er im Voraus über die Anfechtungsmöglichkeit informiert worden wäre und bewusst auf diese verzichtet hätte. Im vorliegenden Fall sei der Mieter nicht über die Einsprachemöglichkeit informiert worden. Dass er die neuen Mietverträge unterschrieben habe, lasse noch nicht auf einen bewussten Verzicht schliessen. Das Bundesgericht verurteilte den Vermieter auf Rückzahlung von 47'350 Franken nebst Zins.

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Bundesgericht, Urteil vom 7. Juli 2008 (4A_198/2008)