Vor Bundesgericht forderte der Witwer eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Hinterbliebener mit ver­witweten Ehefrauen. Diese erhalten nämlich auch ohne Kinder eine Witwenrente, wenn sie beim Tod des Mannes über 45 Jahre alt sind und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Ein hinterbliebener Ehemann jedoch muss Kinder haben, damit er eine Rente erhält.

Das Gericht stellte fest, dass der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung unter Ehe­leuten bewusst noch nicht beseitigt hat. Beim Erlass des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft hingegen habe er sich für eine strikte Gleich­behand­lung zwischen hinterbliebenen Männern und Frauen entschieden: Eine Hinterlassenenrente ­erhält nur, wer Kinder hat. Solche eindeuti­gen Gesetzesbestimmungen dürfe das Bundesgericht nicht korrigieren.

Im Übrigen wiesen die Bundesrichter darauf hin, dass der betroffene Witwer auch bei einer Gleichstellung mit einer Ehefrau die Voraussetzungen für eine Rente nicht erfüllt hätte.

Bundesgericht, Urteil vom 5. Oktober 2009 (9C_521/2008)