Der Lohn eines Arbeitslosen wurde gepfändet, das Betreibungsamt setzte das Existenzminimum auf 1400 Franken fest. Diesen Betrag zahlte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten monatlich aus, den Rest überwies sie an das Betreibungsamt. Alles lief korrekt – bis zum März 2013. Da war der Anspruch des Mannes auf Arbeits­losengeld ausgeschöpft. Die verbleibenden sechs Taggelder betrugen noch Fr. 1 020.90 – also weniger als das Existenzminimum. Doch auch davon zog die Kasse eine anteilmässige Lohnpfändung von Fr. 535.75 ab. Dagegen wehrte er sich gegenüber der Kasse und vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern erfolglos und erhob Beschwerde beim Bundesgericht.

Sozialen Schutz nicht antasten

Dieses gab ihm recht. Die Berechnung der Kasse vereitle den durch das Existenzminimum beabsichtigten sozialen Schutz des Schuldners. Das Argument, es bestünde die Gefahr, dass der Mann bei einem Arbeitgeber erneut die 1400 Franken geltend machen könnte, falls er noch im gleichen Monat eine Stelle antreten würde, liessen die Bundesrichter nicht gelten. Dieser Fall sei gesetzlich geregelt. Ein Stellenantritt nach beendeter Arbeitslosigkeit sei dem Betreibungsamt umgehend mitzuteilen. Wenn der Schuldner Lohn erhalte und dabei eigenhändig über den das Existenzminimum übersteigenden Betrag verfüge, mache er sich strafbar. Die Arbeitslosen­kasse müsse sich hier also nicht einmischen.

Bundesgericht, Urteil vom 20. August 2014 (8C_752/2013)