In Grindelwald mussten früher alle Personen, die dort ihr Steuerdomizil hatten, jedes Jahr 10 bis 20 Stunden gratis für die Gemeinde arbeiten – etwa bei Unterhalt und Sanierung von Strassen. Wer dieser so genannten Gemeinwerkpflicht nicht nachkam, musste einen Betrag von maximal 30 Franken pro Stunde bezahlen. Im Jahr 2001 beurteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Ersatzabgabe als unzulässige Personalsteuer.

Darauf änderte Grindelwald ganz einfach sein Gemeinwerkreglement: Neu sollten nur noch Grund- und Stockwerkeigentümer sowie Baurechtsnehmer Fronarbeit leisten. Wer dieser Pflicht unentschuldigt fernblieb, musste mit einer Busse rechnen. Nun wurde die Gemeinde vom Bundesgericht zurückgepfiffen.

Es ist der Meinung, das neue Reglement verstosse gegen die Bundesverfassung. Begründung: Es sei nicht einzusehen, warum nur Grundeigentümer – aber nicht etwa Mieter – unentgeltlich für das kommunale Strassennetz arbeiten müssen. Zudem sei die geforderte Arbeitsleistung nicht differenziert, indem ein Eigentümer einer unbebauten Gartenparzelle genau gleich viel arbeiten müsse wie der Eigentümer eines grossen Wohnblocks.

Bundesgericht, Urteil vom 23. November 2004 (2P.135)

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