Im Obligationenrecht fehlen griffige Bestimmungen zur Höhe der Mietnebenkosten. Das Zivilgericht Basel-Stadt hat nun ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Akontobeträge müssen im Mietvertrag so festgelegt werden, dass bei der jährlichen Abrechnung keine massiven Nachzahlungen anfallen.

Ein Mieter staunte ziemlich, als er seine jährliche Nebenkostenabrechnung erhielt: Der Vermieter verlangte rund 3600 Franken plus Zinsen eine Summe, die die Höhe der Akontozahlungen um das Anderthalbfache überstieg. Die Richterin des Zivilgerichts Basel-Stadt entschied, dass der Mieter sich diese hohe Nachforderung nicht gefallen lassen müsse.

Mieter müssen sich auf die Angaben im Mietvertrag verlassen können, da sie die Kosten einer Liegenschaft nicht überprüfen können. Generell muss ein Mieter über die Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten informiert sein, damit er entscheiden kann, ob er sich die Wohnung leisten kann.

Als Begründung zog die Richterin einen Vergleich zum Werkvertrag, wonach ein Kostenvoranschlag ebenfalls nicht unbegrenzt überschritten werden darf.

Der Mieter musste 20 Prozent der geforderten Nebenkosten übernehmen.

Zivilgericht Basel-Stadt, 11. April 2003