Die meisten Mieter bezahlen monatlich Akontobeiträge für Nebenkosten, die jährlich vom Vermieter abgerechnet werden. Es kommt zu einer Rückzahlung oder – bedeutend öfter – zu einer Nachforderung. Es gehören nur Positionen in die Abrechnung, die im Mietvertrag als Nebenkosten erwähnt sind. Das hat das Bundesgericht vor längerer Zeit festgehalten. Jetzt hat es entschieden, dass auch staatlich ­subventionierte Wohnungen dieser strengen Formvorschrift unterstehen.

Dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) unterstellte Mietverträge werden in verschiede­ner Hinsicht anders behandelt als gewöhnliche; etwa in Bezug auf die Modalitäten von Mietzinserhöhungen. Das Bundesgericht stellt nun klar, dass die Mieter subventionierter Wohnungen hinsichtlich der Nebenkosten den gleichen Schutz geniessen wie alle anderen Mieter. Auch bei Sozialwohnungen gilt also: Was im Mietvertrag nicht detailliert als Nebenkosten ausgeschieden ist, gilt als im Nettomietzins ­inbegriffen. Ein Verweis im Vertrag auf das WEG und die zugehörige Verordnung, in der mögliche Nebenkosten aufgeführt sind, reicht nicht. Der Vermieter muss die nicht explizit erwähnten Kosten selber berappen. Mieter, die in der Vergangenheit nicht im Mietvertrag vereinbarte, vom Vermieter aber abgerechnete Nebenkosten bezahlt haben, können ihr Geld zurückfordern.

Bundesgericht, Urteil vom 10. Juni 2009 (4A_134/2009)