Seit 2012 bietet das IV-Gesetz eine neue Leistung für hilflose Personen an: den As­sis­tenz­beitrag. Damit soll eine Assistenzperson entlöhnt und die hilflose Person in ihrer Selbständigkeit gefördert werden.

Das Gesetz sieht den Assistenzbeitrag aber nur für Personen mit einer IV-Hilflosenentschädigung vor. Wer eine andere Hilflosen­entschädigung bezieht, etwa von der Unfallversicherung, erhält keinen solchen Beitrag.

Das ist insofern nicht logisch, als die Voraussetzung der Hilflosigkeit bei beiden Versicherungen gleich ist. Weil es aber pro Person immer nur eine Hilflosenent­schä­digung gibt und jene der Unfallversicherung vorgeht, gibt es für Bezüger einer solchen keinen Assistenzbeitrag.

Keine Diskriminierung

Eine ehemalige Abteilungsleiterin, die seit einem Gleitschirm­un­­fall Tetraplegikerin ist, hat diese Regelung vor Bundesgericht beanstandet. Das sei eine Diskriminierung der Unfallversicherten, verstosse gegen Verfassung und Menschenrechte.

Das Bundesgericht ist anderer Meinung. Der Gesetzgeber habe bewusst auf die Einführung des Assistenzbeitrags in der Unfall­versicherung verzichtet, da deren Leistungen insgesamt beträchtlich umfang­reicher seien als jene der IV. So ist auch der Betrag der Hilflosenentschädigung höher. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin weniger erhalte als andere Hilflose.

Anzeige

Bundesgericht, Urteil vom 15. April 2014 (9C_757/2013)