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Das neue UrteilProstituierte muss nicht mehr arbeiten

Um die Alimente zu bezahlen, hätte ein Prostituierte ihre Arbeit ausbauen sollen - das Bundesgericht hält dieses Urteil für heikel.

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Haft bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht Leuten, die Alimente nicht zahlen, obwohl sie die Mittel dazu haben oder haben könnten. Deshalb verurteilte ein ­Aargauer Bezirksgericht ­eine Prostituierte zu einer unbedingten Geldstrafe. Sie hatte zwischen 1997 und 2007 die Alimente für ihre beiden Kinder nur verspätet oder gar nicht gezahlt.

Das Gericht befand, dass die Frau durchaus ein höheres Einkommen hätte erzielen können – und daraus die Alimente wenigstens teilweise hätte zahlen sollen. Das Obergericht bestätigte das Urteil und hielt fest, die Prostituierte hätte «bei gutem Willen» mindestens 3000 Franken netto pro Monat verdienen können.

Die Art, wie ihre Leistungsfähigkeit festgelegt wurde, fand die Prostituierte willkürlich. Sie ging vor Bundesgericht und hatte Erfolg: Das höchste Gericht hält es für heikel, dass die Vorinstanz der Frau vorwarf, sie habe ihre Teilzeitarbeit im Sexgewerbe nicht ausgebaut und intensiviert. Das tangiere das Recht auf persönliche Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung.

Ferner seien ihre Drogensucht sowie ihre gesundheitlichen Probleme völlig unberücksichtigt geblieben. Deshalb sei die Feststellung, der Frau behage die Tätigkeit als Prostituierte, schlicht unhaltbar. Das Obergericht muss nun den Fall neu beurteilen.

Bundesgericht, Urteil vom 24. November 2009 (6B_730/2009)

Veröffentlicht am 12. Februar 2010