Bei einem Verkehrsunfall erlitt ein junges Mädchen aus Lausanne ein schweres Schädelhirntrauma. Wegen der psychischen Folgen konnte es am normalen Schulunterricht nicht mehr teilnehmen und musste eine Sonderklasse der Volksschule besuchen.

Die psychischen Beschwerden verunmöglichten es dem Kind, die öffentlichen Verkehrsmittel für den Schulweg zu benutzen, so dass es das Taxi nehmen musste. Gestützt auf eine vom Bundesrat erlassene Vorschrift, verweigerten die IV-Behörden die Übernahme dieser Transportkosten.

Gemäss dieser Bestimmung übernimmt die IV die notwendigen Kosten «für die Teilnahme körper- oder sehbehinderter Versicherter am Volksschulunterricht». Transportkosten für psychisch behinderte Kinder sollen nach Auffassung des Bundesrats nicht von der IV getragen werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sieht darin eine unzulässige Diskriminierung. Es entschied, dass die Bestimmung verfassungswidrig ist und psychisch behinderte Kinder unter den gleichen Voraussetzungen wie körper- oder sehbehinderte Kinder Anspruch auf Übernahme notwendiger Transportkosten für den Volksschulunterricht haben.

Eidgenössisches Versicherungsgericht, Urteil vom 31. August 2004 (I 675/03)

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