Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass bei der Bemessung einer Verkehrsbusse Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden. So auch bei einem Millionär, der um 36 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs war.

Zum eigentlichen Verhängnis wurde dem Raser die eigene Uneinsichtigkeit: Von der Urner Staatsanwaltschaft zu einer milden Busse von 900 Franken verurteilt, erhob er Einsprache. Das Landgericht Uri korrigierte den Betrag nach oben – auf 1500 Franken. Als nächste Instanz erhöhte das Obergericht des Kantons Uri auf satte 25'000 Franken.

Immerhin hatte die vom Gebüssten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht Erfolg: Weil das Obergericht vom Bruttolohn statt vom Nettolohn ausgegangen war, wurde der Fall zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Die daraufhin vom Obergericht auf 15'000 Franken reduzierte Strafe wurde vom Bundesgericht bestätigt – nach einer erneuten Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten. Das beträchtliche Vermögen von 47 Millionen Franken sei zwingend straferhöhend zu berücksichtigen, urteilten die Richter. Einen vermögenden Täter solle eine Busse ähnlich hart treffen wie einen Verkehrssünder, der wenig verdient.

Bundesgericht, Urteil vom 21. Juli 2005 (6S.223/2005)

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