Ein Kind, das an einer Autismus-Störung leidet, konnte nach einem Jahr in der Einschulungsklasse in die Regelklasse einer Aargauer Gemeinde übernommen werden. Da es besondere Förderung und Unterstützung braucht, wurde zu seiner Betreuung eine Assistenzlehrperson eingestellt.

2012 beschloss die Schulpflege, die Integration mit Vollzeitbetreuung durch die Assistenzlehrperson weiterzuführen. Allerdings konnte die Schulgemeinde gemäss kantonalem Schulgesetz nur die Kosten für 18 Wochenstunden übernehmen. Für die Kosten der restlichen Stunden sollten die Eltern aufkommen – sie wehrten sich dagegen.

Gemeinde muss zahlen

Das Bundesgericht gab den Eltern nun recht: Die Gemeinde muss sämtliche Kosten für die zusätzliche Lehrperson übernehmen. Denn wenn das kantonale Schulrecht die Integration von Behinderten vorsieht, ist eine integrierte Schulung einer Sonderschulung laut Gericht vorzuziehen.

Da im konkreten Fall die Integration des autistischen Kindes auch von der Schulgemeinde als pädagogisch sinnvollste Lösung befürwortet wurde, ist eine Kostenbeteiligung der Eltern mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf kostenlosen Schulunterricht nicht vereinbar.

Bundesgericht, Urteil vom 4. Dezember 2014 (2C_590/2014)