Ein Kind, das an einer ­Autismus-Störung leidet, konnte nach einem Jahr in der Einschulungsklasse in die Regelklasse einer ­Aargauer Gemeinde übernommen werden. Da es ­besondere Förderung und Unterstützung braucht, ­wurde zu seiner Betreuung eine Assistenzlehrperson eingestellt.

2012 beschloss die Schulpflege, die Inte­gration mit Vollzeit­betreuung durch die Assistenzlehr­person weiterzuführen. Allerdings konnte die Schulgemeinde gemäss kantonalem Schul­gesetz nur die Kosten für 18 Wochenstunden übernehmen. Für die Kosten der rest­lichen Stunden sollten die Eltern aufkommen – sie wehrten sich dagegen.

Gemeinde muss zahlen

Das Bundes­gericht gab den Eltern nun recht: Die Gemeinde muss sämt­liche Kosten für die zusätzliche Lehrperson übernehmen. Denn wenn das kantonale Schulrecht die Integration von Behinderten vorsieht, ist eine integrierte Schulung einer Sonder­schulung laut Gericht vorzuziehen.

Da im konkreten Fall die ­Integration des autistischen Kindes auch von der Schulgemeinde als pädagogisch sinnvollste Lösung befürwortet wurde, ist eine ­Kostenbeteiligung der Eltern mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf kosten­losen Schulunterricht nicht vereinbar.

Bundesgericht, Urteil vom 4. Dezember 2014 (2C_590/2014)