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Das neue UrteilShampoo darf nicht Heilung versprechen

Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?

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Das Bundesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen. Der Anlass: Das kantonale Labor Baselland hatte Verpackung und Beipackzettel des Shampoos beanstandet.

Das Kantonsgericht befand Umschreibungen wie «lindert Kopfhautjucken» respektive «gegen Juckreiz» zwar als zulässig, nicht aber Nennung der Krankheiten. Die Schweizer Vertreiberin des Shampoos gelangte darauf ans Bundesgericht und beantragte, das Shampoo als «geeignet für Personen mit besonders empfindlicher Haut (oder überempfindlicher Haut) wie zum Beispiel mit leichten Formen von Atopie oder Neurodermitis» bewerben zu dürfen.

Das Gericht urteilte, nur eine Formulierung, die die reizarme Eigenschaft anpreise, sei zulässig, und wies die Beschwerde ab. Denn zum Schutz vor Täuschung des Konsumenten müssten kosmetische Produkte in ihrer Anpreisung klar von Heilmitteln unterschieden werden können.

Ein Shampoo untersteht als Kosmetikum der Lebensmittel- und nicht der Heilmittelgesetzgebung. Heilmittelanpreisungen sind bei Lebensmitteln nicht zulässig. Nur von der Behörde Swissmedic zugelassene Produkte dürfen mit Heilanpreisungen werben.

Bundesgericht, Urteil vom 27. Januar 2009 (2C_590/2008)

Veröffentlicht am 12. März 2010