Welcher Flugpassagier hat sich nicht schon geärgert, dass sein Flug kurzfristig mit dem Hinweis auf technische Probleme annulliert wurde? Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme zum Betrieb von Flugzeugen gehören und keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind.

Die Passagiere haben deshalb Anspruch auf Entschädigung. Gemäss der EU-Verordnung 261/2004, die auch für die Schweiz gilt, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, den Passagieren bei Annullationen ohne lange Formalitäten einen Ausgleich zu zahlen. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn «aussergewöhnliche Umstände» vorliegen.

Ein Flug von Rom nach Wien war wegen eines Turbinenschadens annulliert worden. Die Fluggesellschaft wei­gerte sich, den Passagieren eine Entschädigung zu zahlen, und berief sich auf aussergewöhnliche Umstände. Dass das so nicht geht, hat der Europäische Gerichtshof jetzt geklärt: Als «ausser­gewöhnlich» gelten nur Umstände, die nicht Teil des ordentlichen Flugbetriebs darstellen, etwa Fabrika­tions­mängel oder Sabotageakte. Zudem müsste die Flug­gesellschaft nachweisen, dass es bei aller Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, sie zu vermeiden. Das wird nur selten gelingen. Den Passagieren stehen deshalb bei Flugannullationen aus technischen Gründen ­Ausgleichszahlungen zu.

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 2008 (C-549/07)