Die Juso Schweiz hatten 2010 im Vorfeld der 1:12-Initiative eine Fotomontage mit den Köpfen von Daniel Vasella, Brady Dougan und Oswald Grübel auf unbekleideten Männerkörpern veröffentlicht; der Schambereich blieb bedeckt. Auf dem Bild war zu lesen: «Abzocker, zieht euch warm an!» Vasella klagte auf Persönlichkeitsverletzung und gelangte bis ans Bundesgericht. Dieses aber sieht seine Persönlichkeit nicht widerrechtlich verletzt. Bei der Fotomontage handle es sich um Satire. Da diese definitionsgemäss überzeichne oder verfremde, sei die Grenze für eine Anfechtung erweitert; sie sei nicht in unerträglichem Mass überschritten worden.

Sich selbst in den Fokus gerückt

Bei der Interessenabwägung falle ins Gewicht, dass es um einen Abstimmungskampf gegangen sei und in einem demokratischen Rechtsstaat der Meinungsäusserungsfreiheit besondere Bedeutung zukomme. Ehrverletzungen würden daher in der politischen Auseinandersetzung nach einem etwas milderen Massstab beurteilt.

Vasella habe sich mit häufigen Äus­serungen zu Spitzenlöhnen selber zu einem gewissen Grad ins Blickfeld der Diskussion gerückt und sei somit Symbol einer sich schamlos bereichernden Managerklasse geworden, gegen die sich die Initia­tive richtete. Da die Darstellung nicht auf Vasella als Privatperson abziele, sondern als Bezüger eines Spitzengehalts, sei sie gerade noch tolerierbar.

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Bundesgericht, Urteil vom 14. April 2014 (5A 553/2012)