Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras dürfen während 100 Tagen aufbewahrt werden. Zu diesem Schluss kommen die Bundesrichter, die das neue St. Galler Polizeireglement überprüfen mussten. Dieses sieht vor, dass Kameras auf öffentlichen Plätzen und Strassen zulässig sind und die Aufzeichnungen 100 Tage aufbewahrt werden dürfen. Das ging einem Politiker zu weit. Er beantragte, die Aufzeichnungen seien nach zwei Tagen zu vernichten.

Das Bundesgericht anerkannte zwar, dass die zulässige Aufbewahrungsdauer relativ lang ist und einen nicht unerheblichen Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte bedeutet. Bei Straftaten auf öffentlichem Grund seien solche Aufzeichnungen aber häufig das einzig aussagekräftige Beweismaterial. Zudem würden Opfer mit ihrer Strafanzeige oft eine gewisse Zeit zuwarten. Um eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten, erachtete das Bundesgericht die Dauer von 100 Tagen als verhältnismässig.

Die Richter wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Standorte der Überwachungskameras formell festzulegen sind und die Aufzeichnungen ausschliesslich für strafrechtliche Ermittlungsverfahren Verwendung finden dürfen.

Anzeige

Bundesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2006 (1P.358/2006)

Dossier «Recht» Aktuelle Urteile und neue Gesetze kurz und verständlich erklärt.
>> weiter