Der Kläger war mit einem Entscheid des Genfer Betreibungsamts nicht einverstanden gewesen. Dieses hatte die Prämien der Kranken-Zusatzversicherung nicht mit in sein Existenzminimum eingerechnet. Er befürchtete nun, dass er in seinem gesundheitlichen Zustand keine Chance mehr hätte, jemals wieder eine Zusatzversicherung abschliessen und bei einem Spitalaufenthalt den Arzt frei wählen zu können.

Für die Bundesrichter gibt es keinen Grund für eine Ausnahme vom Grundsatz, dass nur die notwendigen und unentbehrlichen Aufwendungen zum Existenzminimum gehören. Dazu zählten nur die Prämien der obligatorischen Grundversicherung sowie die unter die Franchise fallenden Krankheitskosten. Die Zusatzversicherung stelle einen zusätzlichen Komfort für den Schuldner dar, den die Gläubiger nicht mitfinanzieren müssten. Seine Situation unterscheide sich nicht von derjenigen eines Versicherten, der auf die Zusatzversicherung verzichten müsste, um seine Schulden zu zahlen. Im Übrigen sehe das Krankenversicherungsgesetz die freie Arztwahl vor.

Bundesgericht, Urteil vom 4. März 2008, (5A_654/2007)