Ein Mann mit befristetem Arbeitsvertrag wurde entlassen – die Kündigungsfrist betrug sieben Tage. Er meldete sich bei der Arbeitslosenversicherung. Diese strich ihm zwölf Taggelder, weil er vor der Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gesucht habe. Er wehrte sich vor dem Nidwaldner Verwaltungsgericht; dieses reduzierte die Strafe auf vier Tage. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) führte dagegen Beschwerde vor Bundesgericht. Gemäss einer Seco-Weisung hängt die Anzahl sogenannter Einstelltage von der Kündigungsfrist ab. Wer während einer einmonatigen Kündigungsfrist keine Bewerbungen schreibt, wird mit vier bis sechs Einstelltagen bestraft, bei einer dreimonatigen Frist mit 12 bis 18 Tagen. Befristet Angestellte müssen drei Monate vor Vertragsende auf Jobsuche.

Zwölf Tage kein Geld

Grundlos darf ein Gericht von dieser Weisung nicht abweichen. Darum hoben die Bundesrichter die Einstelldauer wieder auf zwölf Tage an. Denn befristet Angestellte, die vor Vertragsende entlassen wurden, dürften nicht bessergestellt werden als Ungekündigte, die schon drei Monate vor Vertrags­ende einen Job suchen müssen.

Bundesgericht, Urteil vom 16. März 2015 (8C_863/2014)