Eigentlich müssen Zivildienstler ihren Einsatz selber organisieren. Ein junger Mann hatte das nicht getan. Bis Mitte Januar 2011 hätte er der Luzerner Zivildienst-Vollzugsstelle eine Einsatzvereinbarung vorlegen müssen. Auf eine Mahnung reagierte er nicht. Am 26. September erhielt er ein amtliches Aufgebot für einen Zivildiensteinsatz vom 7. November bis 2. Dezember.

Das war dem Mann zu kurzfristig. Er gelangte ans Bundesverwaltungsgericht und rügte, dass ihm gemäss Zivildienstgesetz das Auf­gebot spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes hätte mitgeteilt werden müssen und nicht erst sechs Wochen vorher.

Die Vollzugsstelle hielt da­gegen, bei Aufgeboten, die von Amts wegen erfolgen, genüge eine kurze Frist von 30 Tagen. Das sei in einer bundesrätlichen Verordnung von 2004 so geregelt.

Das Bundesverwaltungs­gericht hat nun aber klar­gestellt, dass der Bundesrat da eine illegale Verordnung erlassen hat – denn sie widerspricht dem über­geordneten Zivildienstgesetz und darf deshalb nicht an­gewandt werden. Die kurze Ausnahmefrist sei nur für Katastrophen und Notlagen vorgesehen.

Die Zivildienst-Vollzugsstellen müssen also künftig die amtlichen Aufgebote mindestens drei Monate vor dem Einsatz zustellen. Barblina Töndury

Anzeige

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. März 2012 (B-5589/2011)