Fast vier Jahre hat es gedauert, seit kurzem ist es geschafft: Die 28 EU-Länder haben sich auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. «Die EU-Bürger sind in Zukunft wieder Herr über ihre persönlichen Daten», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Rechte der Konsumenten seien gestärkt worden.

Bislang hatten in allen Ländern unterschiedlich strikte Standards gegolten – zudem stammte die letzte Revision aus dem Jahr 1995 und war damit veraltet. In Kraft treten soll das neue Gesetz im Jahr 2018 – sofern die Bestimmungen im Januar vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament wie erwartet angenommen werden.

Die sechs wichtigsten Neuerungen des mehr als 200 Seiten umfassenden Gesetzes:

  1. «Das Recht auf Vergessen»

    Für Facebook- oder Google-Nutzer wird es einfacher als bisher, persönliche Daten löschen zu lassen. Man kann in Zukunft auch darauf pochen, dass «Verweise zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen», entfernt werden. Das können Bilder oder Videos sein, aber auch Informationen über das Privat- oder Berufsleben.

    Aber: Dieses «Recht auf Vergessen» schneidet sich mit der Pressefreiheit. «Das zwingt uns, eine schwierige Abwägung vorzunehmen zwischen dem Recht des Einzelnen, vergessen zu werden, und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information», teilte Google mit. Beim Suchmaschinenbetreiber war es schon bisher möglich, mittels aufwendigen Verfahrens Einträge löschen zu können. Das soll in Zukunft bei allen Internetdiensten vereinfacht werden.


  2. «Das Recht auf Portabilität»

    Nutzer können ihre Daten leichter unter den einzelnen Anbietern verschieben. Wer beispielsweise von Facebook zu einem alternativen Portal wechseln will, muss das Recht haben, alle seine Bilder, Texte und Kontakte mitnehmen und übertragen zu können. Auch diese Neuerung soll unterstreichen, dass Daten nicht wie bisher den Firmen gehören, sondern dem Nutzer.


  3. Altersbeschränkung
     
    Zurzeit kann sich jede Person egal welchen Alters bei Plattformen wie Facebook oder Twitter anmelden. Das wird sich ändern: Neu gilt grundsätzlich ein Mindestalter von 16 Jahren. Es sei denn, das nationale Recht setzt diese Hürde tiefer an, wobei hier das Alter von 13 Jahren als absolutes Minimum gilt. Sind die Personen jünger als vorgeschrieben, braucht es eine schriftliche Einwilligung der Eltern. Das Ziel dieser Massnahme ist es, Kinder vor verstörendem Material zu schützen.


  4. Beschwerderecht

    Nutzer sollen neuerdings in ihrem Heimatland gegen Firmen wie Facebook, Amazon oder Google klagen können. Es sei «das Recht jedes Internetnutzers, in seiner Heimat in seiner eigenen Sprache eine Klage einreichen» zu können.

    Dass es bisher anders war, zeigte sinnbildlich der Fall von Max Schrems: Der österreichische Student musste eine Klage gegen Facebook in Irland einreichen, da das Unternehmen dort seinen Europahauptsitz hat. Der 28-Jährige klagte zunächst in Dublin und anschliessend vor dem Europäischen Gerichtshof, wo er einen Sieg erringen konnte. Mehr zu diesem Fall lesen Sie hier.


  5. Zustimmung

    Facebook oder Google müssen genauer erklären, welche Daten wofür verwendet werden. Die Datenschutzbestimmungen werden also verständlicher und transparenter. Das gilt dann auch für Schweizer Firmen, die in der EU tätig sind.


  6. Hohe Bussen

    Bei Verstoss gegen die Bestimmungen müssen die Anbieter bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes als Busse bezahlen. Das wäre beispielsweise bei Google (Jahresumsatz 2014: 66 Milliarden Dollar) ein Betrag von mehr als umgerechnet 2,6 Milliarden Franken.
Anzeige

Vier Fragen an Francis Meier

Zur Person: Francis Meier ist Informationsbeauftragter des Eidgenössischen Datenschützers.

Beobachter: Was halten Sie von den neuen Datenschutzbestimmungen der EU?

Francis Meier: Wir begrüssen die Stossrichtung der neuen Verordnung. Mit ihr erhalten Internetnutzer eine stärkere Kontrolle über ihre Daten. Sie werden selber bestimmen können, wem und wann sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten. Zudem sorgt die neue Regelung für mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten und nimmt die Dateninhaber stärker in die Pflicht.

Beobachter: Was bedeuten diese Neuerungen für Schweizer Konsumenten?

Meier: Sie werden von diesen Neuerungen profitieren, wenn sie Dienste nutzen, die dem EU-Recht unterstellt sind. Auf Schweizer Anbieter hat die EU-Verordnung leider noch keine direkten Auswirkungen. 

Beobachter: Wird die Schweiz diese Bestimmungen übernehmen?

Meier: Der Bundesrat hat schon verschiedentlich betont, dass man sich an der europäischen Entwicklung orientieren werde. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen ist es im Interesse der Schweiz, über ähnliche Bestimmungen zu verfügen wie die EU. Nun, da diese ihre neue Verordnung verabschiedet hat, hoffen wir, dass dadurch auch die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes beschleunigt wird.

Beobachter: Welche Punkte würden Sie gerne in die Schweiz übernehmen?

Meier: All jene Bestimmungen, welche die Transparenz der Datenbearbeitungen und die Möglichkeiten der Selbstbestimmung fördern. Zudem soll die Aufsichtskompetenz der Datenschützer gestärkt werden; dabei insbesondere die Möglichkeit, bei gravierenden Verstössen Bussen verteilen zu können. Drittens ist das «Privacy by Design» ein Anliegen: Der Schutz der Privatsphäre sollte bei neuen Produkten und Dienstleistungen von Beginn an eingeplant werden.

Francis Meier.

Quelle: Thinkstock Kollektion