Nein, sagt der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür, das verstösst gegen das Datenschutzgesetz. Konkret geht es um eine Auflistung von Richtern, Gemeinderäten, Beiständen und Sozialbehördenvertretern, die auf der Website Papanews.ch erscheint.

Ursprünglich war der Eintrag unter www.kinderohnerechte.ch des Thurgauers Michael Handel aufgeschaltet gewesen. Doch einer der betroffenen Richter, Guido Marbet, hatte gegen den diffamierenden Eintrag geklagt. Mit Urteil vom 18. August 2011 entschied das zuständige Bezirksgericht Laufenburg unter anderem, dass Handel den Eintrag zu Richter Marbet umgehend aus der Liste entfernen müsse. Allein der Eintrag in einer schwarzen Liste sei bereits geeignet, die Ehre beziehungsweise die soziale Geltung des Klägers herabzusetzen. Das Interesse der Öffentlichkeit rechtfertige in keiner Weise die vorliegende schwere Persönlichkeitsverletzung.

Jetzt taucht die umstrittene Liste auf Papanews.ch auf, einer «befreundeten» Website – samt dem Eintrag zu Richter Guido Marbet. Deren Betreiber, ein gewisser Urs Brechbühl, scheint sich nicht nur um richterliche Anordnungen zu foutieren, sondern auch ein sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit zu pflegen. Auf der Site erscheint nebst der umstrittenen Liste ein Bild des Datenschutzbeauftragten Thür. Der habe sich «ausserordentlich positiv» über die Seite geäussert, heisst es im Begleittext mit der Unterzeile «Bald ein Väterbeauftragter?».

Davon weiss Hanspeter Thür allerdings nichts: «Ich habe mich überhaupt nie über die Website Papanews. ch geäussert, wie dies der Betreiber Urs Brechbühl behauptet», sagt er auf Anfrage des Beobachters. Zudem habe er Brechbühl bereits angeschrieben und dazu aufgefordert, die Website unverzüglich entsprechend anzupassen und die Liste zu entfernen.