Zur Person

Martina Caroni ist Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Sie ist spezialisiert auf die Themen öffentliches Recht, Migrationsrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht. Seit 2009 ist sie ausserdem eines von 30 Mitgliedern der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM). Diese berät den Bundesrat in Migrationsfragen. (Bild: Universität Luzern)

Quelle: Thinkstock Kollektion

Beobachter: Die Durchsetzungsinitiative will, dass Ausländer in Zukunft die Schweiz verlassen müssen, wenn sie ein bestimmtes Delikt begangen haben – ohne Einzelfallprüfung. Sollen kriminelle Ausländer die volle Härte des Schweizer Gesetzes spüren?

Martina Caroni: Ja, genauso wie kriminelle Schweizer. Aber eine Ausschaffung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände der jeweiligen Person widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ob eine Ausschaffung erfolgen soll, lässt sich nicht pauschal in die Bundesverfassung schreiben.

Beobachter: Ein fiktives Beispiel: 30 Asylbewerber sind an der Luzerner Fasnacht zusammen unterwegs, dort belästigen sie mehrere Frauen sexuell. Würden diese Asylbewerber bei Annahme der Initiative ausgeschafft?

Caroni: Wenn diese Personen von einem Gericht wegen sexueller Nötigung verurteilt werden, dann ja – aber das ist bei der heutigen Gesetzgebung schon so. Bei sexueller Belästigung allerdings folgt keine Ausschaffung, da dieses Delikt im Katalog der Durchsetzungsinitative fehlt. Ganz generell gibt es bei Ausschaffungen ohnehin Einschränkungen: Kommt der Asylbewerber aus Syrien, kann er nicht ausgeschafft werden, da in seinem Heimatland ein Bürgerkrieg tobt. Das verbieten die Grund- und Menschenrechte. Kommt er aus Algerien, kann er ebenfalls nicht ausgeschafft werden, da mit diesem Land kein Rücknahmeabkommen besteht. Kommt der Asylbewerber aus Tunesien, kann er hingegen in der Regel ausgeschafft werden. Die Realität ist bedeutend komplexer, als es die Initiative suggeriert. Wir können nicht alle Kriminellen an die Grenzen stellen, wie es uns beliebt.

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«So etwas hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Wie sollen das die Gerichte umsetzen?»

Martina Caroni

Beobachter: Genau das wollen allerdings die Stimmbürger – das zeigte sich schon bei der hohen Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative vor mehr als fünf Jahren. Wieso wird der Volkswillen nicht umgesetzt?

Caroni: Die Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament genau so streng umgesetzt worden, wie es vom Volk gefordert worden ist – mit Ausnahme der Härtefallklausel. Ohne diese geht es nicht, weil die Richter einen Ermessensspielraum haben müssen, um den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf ein faires Verfahren und jeder Täter hat seine Tat unter besonderen Umständen begangen. Diese Umstände müssen vom Gericht bei der Urteilsfindung zwingend berücksichtigt werden. Dass die SVP den Verzicht auf die Verhältnismässigkeitsprüfung mit der Durchsetzungsinitiative und nicht beispielsweise mit einem Referendum gegen das vom Parlament beschlossene Ausschaffungsgesetz erzwingen will, ist eine Zwängerei.

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Beobachter: Was ist so problematisch am Verzicht auf eine Härtefallklausel?

Caroni: Damit wird die Gewaltentrennung faktisch ausgehebelt, weil die Politik neben ihrer eigenen Funktion auch jene der Justiz einnimmt. Wir sind nicht mehr im Absolutismus, wo der politische Herrscher gleichzeitig auch oberster Richter war. In der Schweiz machen Volk und Parlament die Gesetze und die Gerichte wenden diese im Rahmen ihres Ermessens an. Die Justiz darf nicht vom Volk ihrer zentralen Aufgabe enthoben werden.

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Beobachter: Worin zeigt sich das?

Caroni: Was mit der Durchsetzungsinitiative erreicht werden soll – die Auflistung von Delikten, die zu einer Ausschaffung führen, direkt in die Bundesverfassung zu schreiben – hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Wie sollen die Gerichte das umsetzen? Massgeblich sind die Bundesgesetze – den Rahmen für diese bietet die Bundesverfassung. Im Falle der Annahme der Initiative werden die Gerichte in einem Dilemma stecken, weil sich die Bundesverfassung dann in sich selbst widerspricht.

Beobachter: Auch andere europäische Länder kennen die Ausschaffung. Sie ist also durchaus üblich – und anwendbar...

Caroni: Sie vermag im Einzelfall eine legitime Massnahme sein. Derart strenge Regelungen wie die Schweiz kennt sonst aber kein Land in Europa. In Deutschland zum Beispiel würde eine Durchsetzungsinitiative vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden. Weil eine solche Instanz in der Schweiz fehlt, führen wir nun diesen Abstimmungskampf.

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Beobachter: Grundsätzlich zeigt die Stimmung bei solchen Debatten ein tiefes Misstrauen gegenüber den Richtern dieses Landes. Woher rührt das?

Caroni: Dieses Misstrauen wurde vor allem durch gewisse Medien und Parteien unter dem Schlagwort «Kuscheljustiz» geschürt. Das Misstrauen ist jedoch unberechtigt. Denn die Richter urteilen mit bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aller Umstände eines Einzelfalles. Zudem interessieren sich die meisten Menschen in der Regel sowieso nicht dafür, weshalb es die Justiz gibt, was ihre Aufgaben sind und wie sie ihre Urteile fällt.

«Die Durchsetzungsinitiative ist eine Zwängerei und ein Angriff auf unsere Verfassung.»

Martina Caroni

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Beobachter: Wie kann die Justiz dieses Vertrauen wieder gewinnen?

Caroni: Meist gelangen nur Details eines Falles an die Öffentlichkeit. Die Gerichte müssten also besser kommunizieren, ihre Urteile besser begründen. Aber eine tiefgründige Berichterstattung zu aussergewöhnlichen Urteilen ist nun einmal nicht im Interesse der Medien. Der «Blick» lässt sich mit «Gutmenschen»-Nachrichten nicht verkaufen. Wenn ein Raser, der nachts um drei Uhr mit 200 km/h auf der trockenen Autobahn unterwegs ist, im Einzelfall weniger hart bestraft wird als ein Raser, der bei Schneefall im Feierabendverkehr durch eine Stadt rast, dann hat das seine guten Gründe. Vielleicht musste der erste seine schwangere Frau ins Spital bringen. Aber solche Informationen gehen in der öffentlichen Empörung über die «Kuscheljustiz» oft unter. «Kuscheljustiz» ist meist dort vorhanden, wo die SVP findet, ein Gericht habe nicht in ihrem Sinne entschieden.

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Beobachter: Ein gutes Stichwort: Im Strassenverkehrsgesetz ist ein Deliktkatalog formuliert, der automatisch zu einem Fahrausweisentzug führt...

Caroni: ...es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Beim Fahrausweisentzug hat der Richter einen Ermessensspielraum – dieser fehlt bei der Ausschaffung nach dem Muster der Durchsetzungsinitiative.

Beobachter: Für viele Gegner stellt diese Vorlage einen schlimmeren Angriff auf die Bilateralen und auf die Menschenrechte dar, als es die Masseneinwanderungsinitiative tat. Ist das nicht übertrieben?

Caroni: Diese Verträge werden tangiert, das ist richtig, aber das ist aus meiner Sicht nicht das Hauptproblem. In erster Linie ist die Durchsetzungsinitiative ein Angriff auf unsere Verfassung.

Kleines Lexikon zur Durchsetzungsinitiative

  • Härtefallklausel: Die Härtefallklausel will verhindern, dass in der Schweiz wohnhafte Ausländer wegen leichter Delikte ausgeschafft werden (drei solcher Härtefälle haben wir in diesem Artikel skizziert). Sie lässt dem Richter die Chance, verhältnismässig zu entscheiden und «in Ausnahmefällen von einer Ausschaffung abzusehen».

  • Verhältnismässigkeit: Die Verhältnismässigkeit ist als grundlegendes Prinzip der Rechtsordnung in der Bundesverfassung unter Artikel 5 festgeschrieben: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.» Weitere Grundsätze sind beispielsweise die Menschenwürde (Art. 7), die Rechtsgleichheit (Art. 8) oder das Recht auf Leben (Art. 10). Ob die Gerichte nach Annahme der Durchsetzungsinitiative noch verhältnismässig entscheiden können, weil eine Härtefallklausel fehlt, ist umstritten. Die Befürworter betonen, dass das öffentliche Interesse an Sicherheit höher zu gewichten sei als das persönliche Interesse des Angeklagten.

  • Anzahl an Ausschaffungen: Bisher hat die Schweiz pro Jahr rund 1000 Personen ausgeschafft. Bei Umsetzung der parlamentarischen Gesetzesrevision, die bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt, werden es gemäss einer Hochrechnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) rund 4000 sein. Bei Annahme der Durchsetzungsinitiative ist mit bis zu 10'000 Ausweisungen jährlich zu rechnen.

  • Dauer der Ausschaffung: Die Ausweisung gilt nicht für immer, sondern für 5 bis 15 Jahre. Im Initiativtext steht: «Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot.»
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