Die Schweizer Bevölkerung hat mit der klaren Abfuhr für die umstrittene Ecopop-Initiative gezeigt, dass sie die vorgeschlagene harte Begrenzung für die Zuwanderung für die falsche Lösung hält. Das Abstimmungsergebnis bringt uns drei klare Erkenntnisse:

Erstens: Das Schweizer Stimmvolk ist durchaus in der Lage, auch heikle politische Fragen mit Augenmass zu entscheiden. Ein knappes Ja für die Masseneinwanderungsinitiative mit noch zu definierenden Kontingenten. Ein klares Nein zu einer zu engen Zuwanderungsquote. Die direkte Demokratie führt – trotz oft geäusserter Bedenken vorab aus dem Ausland – nicht dazu, allzu radikalen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Zweitens: Auch so genannt populistische Initiativen helfen der Politik, indem sie real existierende Probleme benennen und als eine Art Sensor kontrollieren, ob die steuerbaren Entwicklungen und Ziele eines Landes in die mehrheitlich gewünschte Richtung gehen.

Drittens – und vielleicht entscheidend: Auf die Schweiz ist absolut Verlass. Sie setzt bei den meisten Entscheiden im Zweifel auf jene Lösung, die unter ökonomischen Gesichtspunkten als die aussichtsreichere erscheint.

In ihrer Klarheit muss die Abstimmung als überraschend gewertet werden. Im Resultat war das Nein zweifellos zu erwarten. Am Ende ist es vielleicht nicht so sehr das Ergebnis, als vielmehr der Abstimmungskampf, der einiges darüber aussagt, wie es um die Schweiz momentan bestellt ist.

Fokus auf Frustrationen und Ängste

In Leserspalten und in sozialen Netzwerken zeigte sich, dass grosse Teile der Schweiz angesichts der schnellen Veränderungen der letzten Jahre ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben.

Der Abstimmungskampf drehte sich deshalb in allererster Linie um Frustrationen und um Ängste. Es ging beiden Seiten nicht etwa darum, etwas zu gewinnen, sondern möglichst nichts zu verlieren:

Ecopop-Befürworter fürchteten sich vor der zunehmenden Zubetonierung der Landschaft, vor einer Überforderung beim nötigen Ausbau der Infrastruktur, vor drohender Billigkonkurrenz am Arbeitsplatz und steigenden Wohnkosten.

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Initiativgegner warnten vor einer gefährlichen Isolation gegenüber der EU, einer Abwanderung wichtiger Arbeitgeber und einem drohenden Personalmangel etwa in Spitälern.

Doch statt diese Argumente sorgfältig aufzudröseln und eine Vision zu entwickeln, wie die Schweiz in die Zukunft geführt werden soll und dabei ebenso ihre landschaftliche Schönheit als auch wirtschaftliche Stärke bewahren könnte, wurde die Vorlage einfach als «fremdenfeindlich» bezeichnet und wer sie unterstützte in die braune Ecke gestellt.

Die Angst, die wirtschaftliche Prosperität zu gefährden und als Rassist bezeichnet zu werden, hat deshalb wahrscheinlich mit zum wuchtigen Nein beigetragen. So gewinnt man Abstimmungskämpfe, aber kaum das langfristige Vertrauen.

Vom Ergebnis nicht täuschen lassen

Das Gute daran ist: Wir haben Zeit gewonnen. Es gab kein Erdbeben mit entsprechender Verunsicherung. In Bern und Brüssel dürfte das Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis genommen werden. Man wird wieder leichter miteinander reden können.

Die Klarheit des Ergebnisses darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gegenwärtige quantitative Wachstum in der Schweiz im Interesse künftiger Generationen dringend in die richtigen Bahnen gelenkt werden muss.

Es braucht konkrete Massnahmen, wie die Schweiz in ihren Städten und Dörfern trotz der vielen Einsprachemöglichkeiten die gewünschte verdichtete Bebauung möglichst schnell erreichen kann, um ihr Kulturland zu schützen.

Es braucht klare Pläne und grosse finanzielle Mittel, um die Infrastrukturen von Schiene und Strasse den steigenden Bedürfnissen anzupassen, bevor das Wachstum buchstäblich im Stau blockiert wird.

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Und es braucht eine langfristige Strategie, wie sich die Schweiz unter dem zu erwartenden Wachstum in zehn bis zwanzig Jahren organisieren und entwickeln soll.

Nur wenn die Politik überzeugende Antworten auf diese Fragen findet, wird sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Erst dann können Abstimmungskämpfe auch wieder mit Überzeugung geführt werden und nicht nur mit dem Drohfinger und dem Argument der Angst.