«Das Gesetz ist der Freund des Schwachen», postulierte einst Friedrich Schiller. Schön wärs. Denn was hilft das beste Gesetz, was hilft es, im Recht zu sein, wenn man es im Streitfall nicht durchsetzen kann, weil man das Prozessrisiko gar nicht erst eingehen will, weil das Geld fehlt?

Daniel Benz und Martin Vetterli gehen in unserer Titelgeschichte der Frage nach: Gilt das «Recht bald nur noch für Reiche?». Diese Gefahr besteht. Tatsächlich sind die Gerichtskosten in der Schweiz in den letzten Jahren förmlich explodiert. Nicht zuletzt aus Spargründen haben viele Kantone die Gebühren massiv erhöht.

Längst ist es nicht mehr selbst­verständlich, dass ein jeder seinen Fall nötigenfalls von einem Gericht beurteilen lassen kann – ganz einfach, weil ihm das Geld dazu fehlt. Im juristischen Jargon spricht man von der «Unerschwinglichkeit der Rechtsdurchsetzung».

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Kanzleien optimieren nur noch den Gewinn

In der NZZ kritisierte etwa der Zürcher Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne vor einigen Wochen, heute widme sich die Justiz «einer ökonomisch optimierten Fallerledigung und strebt bestenfalls noch eine Verfahrensgerech­tigkeit an». Das hehre Ziel, materielle Gerechtigkeit zu schaffen, gehe dabei zunehmend verloren. Die Anwaltskanzleien verstünden sich nicht mehr als «Diener am Recht», sondern vielmehr als «kommerzielle Unternehmen, die ihren Gewinn zu optimieren haben».

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Konkret erlauben es die Berufsregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands einem Anwalt, ein Mandat abzulehnen, wenn der Klient den erforderlichen Vorschuss nicht leisten kann. Doch damit nicht genug: Seit 2011 gilt die gesamtschweizerische Zivil­prozessordnung. Seither verlangen meist auch die Gerichte eine Vorauszahlung eines Klägers, sonst hören sie ihn gar nicht erst an.

«Die Gerichte verlangen meist einen Vorschuss. Sonst hören sie den Kläger gar nicht an.»

Andres Büchi

Zwar gibts in der Schweiz die «unentgeltliche Rechtspflege» für Mittellose, aber die Hürden sind hoch – und wenn man am Ende verliert, muss man die Kosten der Gegenpartei bezahlen und stürzt leicht in Schulden.

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Die Folge: Wer keinen finanziellen Verlust riskieren kann oder keine Rechtsschutz­versicherung hat, die ihn unterstützt, muss im Notfall mit dem Unrecht leben, das ihm widerfahren ist, während gutsituierte Bürger für ihr Recht kämpfen können.

SOS Beobachter hilft

Die Stiftung SOS Beobachter hilft deshalb mittellosen Menschen, zu ihrem Recht zu kommen. Etwa dem 76-jährigen Toggen­burger Hugo Breitenmoser, der von seiner Wohngemeinde zu Unrecht aufgefordert wurde, 13'800 Franken Sozialgeld zurück­zuzahlen, die er nachweislich gar nie erhalten hatte. Erst als SOS Beobachter mit einer Kostengutsprache einen Anwalt einschaltete, gab die Gemeinde nach, und der Mann kam zu seinem Recht.

Der neue Beobachter ist da

Lesen Sie die vollständige Titelgeschichte «Recht nur für Reiche? – Prozessieren wird immer teurer – viele kommen nicht mehr zu ihrem Recht» in der aktuellen Beobachter-Ausgabe.

Weitere Themen des Hefts: Cannabis – die Polizei entzieht Führerscheine auf Vorrat. Facebook – Gehören Kinderfotos auf Social Media? Herbstlicher Genuss – Fünf Leckerbissen für kühlere Zeiten.

Der Beobachter 23/2015 erscheint am Freitag, 13. November. Sie erhalten die Ausgabe am Kiosk, als E-Paper oder im Abo.

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