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EhrverletzungWie viel Präsidenten-Schelte ist zulässig?

Auch Präsidenten sind nur «normale» Menschen, was strafrechtliche Beleidigungen angeht. Bild: Getty Images

Der Fall Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten hatte im März 2016 hohe Wellen geworfen. Nun soll sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz derjenige Artikel im Strafrecht wegfallen, vor dem sich Satiriker bisher fürchten mussten.

von Patrick Strub und Christian Gmüraktualisiert am 2017 M08 17

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Artikel (Art. 296 StGB) stellt Staatsoberhäupter und gewisse weitere Repräsentanten fremder Staaten unter einen besonderen Schutz. Mit anderen Worten: Schreibt jemand wie Böhmermann ein Gedicht oder eine Privatperson einen Beitrag in den sozialen Medien, der einen offiziellen Vertreter eines Staates angreift, kann es zu einem Strafverfahren wegen «Beleidigung eines fremden Staates» kommen. In diesem Fall muss der betroffene Staat um Strafverfolgung ersuchen und der Bundesrat seine Ermächtigung dazu erteilen.

Eine parlamentarische Initiative hebt nun den Majestätsbeleidigungs-Artikel auf. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats kam zu diesem Entscheid, nachdem GLP-Nationalrat Beat Flach wenige Wochen nach der Causa Böhmermann eine parlamentarische Initiative eingereicht hatte. Schon zuvor befand die nationalrätliche Kommission, dass das «Strafgesetzbuch auch ohne den fraglichen Artikel die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung stellt, um solche Arten von Verletzungen zu bestrafen».

Während in der Schweiz nun eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet wird, verschwindet der Beleidigungsparagraf im deutschen Strafgesetzbuch bereits per Anfang Januar 2018.

Dürfen Trump & Co. nun hemmungslos beleidigt werden?

Der strafrechtliche Artikel 296, wonach man zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden kann, wird dann zwar nicht mehr zur Anwendung kommen. Dafür jedoch sehr wohl der Tatbestand eines «gewöhnlichen» Ehrverletzungsdelikts (Beschimpfung, üble Nachrede, Verleumdung; Artikel 173 - 177 des Strafgesetzbuches), den jeder in seiner Ehre angegriffene Mensch anrufen kann.

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