Kaum machten die höchsten Schweizer Richter ihren Entscheid heute publik, sorgte der Richterspruch aus Lausanne landauf landab für Schlagzeilen. Zwei heute 17-jährigen mazedonische Mädchen, die in Bürglen TG zur Schule gehen, dürfe es nicht verboten werden, den «Hijab» zu tragen als Ausdruck ihres Glaubens. Nun hat das Bundesgericht zwar betont, der Fall eigne sich nicht für ein «Grundsatzurteil», dennoch wirft der Entscheid grundsätzliche Fragen auf.

Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, erachtet das Urteil laut «Tages-Anzeiger» als gefährliches Zeichen «im Sinne der fundamentalistischen Muslime». Für den Vorstand der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) hingegen beweisen die Richter damit nur, «dass der Rechtsstaat funktioniert» und der Grundsatz der Religionsfreiheit gewahrt bleibe.

Leider trifft Keller-Messahli mit ihrer Kritik den Kern der Sache besser als jene, die das Urteil als Verteidigungslinie für die Religionsfreiheit erachten. Das Argument der Religionsfreiheit greift in dieser Debatte zu wenig.

Denn der Islam nimmt unter den Religionen eine Sonderstellung ein. So haben die meisten islamischen Staaten die Erklärung der Menschenrechte (EMRK) nur unter Vorbehalt unterzeichnet. Die so genannte «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam» präzisiert unter Artikel 24: «Alle Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.» Zwar gibt es seit 2004 auch die «Arabische Charta der Menschenrechte», die die Scharia nicht erwähnt und sich näher an die EMRK anlehnt, doch bis heute gibts keinen arabischen Menschengerichtshof, bei dem Verletzungen der Charta gerügt werden könnten.

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Man mag argumentieren, was in streng islamischen Ländern gelte, sei hier nicht von Belang. Aber Tatsache ist: Die fundamentale Auslegung islamischer Werte steht in zentralen Punkten im Konflikt mit den hiesigen, demokratisch festgelegten Verfassungen. Es geht um nicht weniger als um die Freiheitsrechte und die Gleichstellung der Frauen. So heisst der Koran beispielsweise die Polygamie gut, genauso wie die Heirat eines Mannes mit einem minderjährigen Mädchen. Auch ist das Zeugnis eines Mannes laut Koran doppelt soviel wert wie die Aussage einer Frau.

Nun besagen die harten Regeln des Korans natürlich keineswegs, dass alle Muslime so denken würden. Selbstverständlich gibt es grade in der Schweiz sehr viele gemässigte Muslime, die sich an den Werten unserer Gesellschaft orientieren und sich distanzieren von einem fundamentalistischen Glauben und der Scharia.

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Problematisch ist, dass der Bundesgerichtsentscheid zur Kopftucherlaubnis für die thurgauischen Schülerinnen indirekt die fundamentalistische Strömung stützt. Der Koran fordert nämlich nirgends eine Hijab-Pflicht für Mädchen. Es verstösst deshalb nicht gegen die Religionsfreiheit, wenn eine Schule Kleiderordnungen verlangt, die für alle gelten und unter anderem das Tragen von Mützen, Sonnenbrillen oder eines Kopftuchs nicht erlauben. Solche Regeln sind weder islamophob noch intolerant.

Hingegen ist es eine Tatsache, dass in radikal islamisch geprägten Ländern Kleidervorschriften allein gegen Frauen als Machtinstrument eingesetzt und ihnen aufgezwungen werden. Progressive muslimische Frauen wie Keller-Messahli interpretieren das Tragen eines Kopftuchs folgerichtig als Symbol der Unterdrückung. Sie sehen im Kopftuch ein Bekenntnis zu einem fundamentalen Islam.

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Auch dagegen ist nichts einzuwenden, wenn Erwachsene sich aus freien Stücken dafür entscheiden. Aber es ist falsch verstandene Toleranz, unter dem Titel der Religionsfreiheit Eltern muslimischer Kinder zu ermuntern, ihre Mädchen zum Tragen eines Hijabs in der Klasse zwingen zu können.

Eine Schule muss im Gegenteil alles tun für eine möglichst freie Meinungsbildung der Heranwachsenden. Sie soll Regeln erlassen dürfen, die ihre Schülerinnen und Schüler vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bis zu einer gewissen Altersstufe oder Klasse Kleidervorschriften zu erlassen wie beispielsweise ein Kopftuchverbot.

Mit dem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts werden solche Kleidervorschriften zwar nicht grundsätzlich verboten. Es wurde lediglich festgestellt, dass es dazu eine Gesetzesvorschrift auf Kantonsebene bräuchte.

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Doch in seiner Signalwirkung hat der Entscheid die wichtige Debatte dazu zweifellos erschwert.