«Allein der Klimarappen bringts!», bejubelte die Erdöl- und Autolobby mitten im heissen Sommer 2003 die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) veröffentlichte Studie. Diese hatte sich von einer Untersuchung zur CO2-Abgabe zum Plädoyer für den wesentlich ölbranchenfreundlicheren Klimarappen gewandelt. Zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele solle die Schweiz CO2-Reduktionen in ärmeren Ländern subventionieren und dafür in einem Ablasshandel so genannte Emissionszertifikate erwerben. Die Öllobby freute sich über die Chance, mit dem mickrigen Klimarappen davonzukommen. Bei einer CO2-Abgabe von bis zu 50 Rappen pro Liter müsste sie dagegen mit einem Rückgang des Benzinverbrauchs rechnen.

Laut ETH-Professor und Energiefachmann Dieter Imboden haben die Initianten des Klimarappens nur ein Ziel: «Sie wollen die CO2-Abgabe verhindern.» Mit Erfolg: Im Uvek liess man Ende Februar verlauten, eine Vereinbarung über den Klimarappen sei in Vorbereitung. Wie aber kam es zum Sinneswandel in Moritz Leuenbergers Departement?

Die Idee der CO2-Abgabe wurde dem Uvek langsam, aber stetig ausgetrieben. Vor zwei Jahren hatte das Beratungsbüro Infras den Auftrag, die Höhe einer CO2-Abgabe abzuschätzen. Schnell und lautstark sprachen die Öllobbyisten im Departement Leuenberger vor und legten ihre eigene Klimarappen-Studie auf den Tisch. Verfasser der Studie, die sich wie eine Lobeshymne auf den Klimarappen liest, war Marco Berg, früherer Mitarbeiter der Erdölvereinigung (EV).

Das Uvek wurde «überrumpelt»
Flugs wurde der ursprüngliche Infras-Auftrag über den Haufen geworfen, um in einer «Kompromiss»-Studie CO2-Abgabe und Klimarappen gleichermassen abzuklären. Auch die Zusammensetzung der Begleitgruppe zur neuen Infras-Studie gereichte der Ölbranche zur Freude: Kritische Stimmen wurden «ausgeschlossen», empört sich WWF-Mann Adrian Stiefel. Selbst Infras-Mitarbeiter Mario Keller kritisiert «die einseitige Zusammensetzung».

Rolf Hartl, der Geschäftsführer der Erdölvereinigung, brachte gleich seinen eigenen Experten ins Gremium mit, den Verfasser der ursprünglichen Klimarappen-Studie, Marco Berg. Sein Beratungsbüro Factor Consulting mischt bereits heute im internationalen Handel mit Emissionszertifikaten kräftig mit. Für den Fall, dass der Klimarappen durchkommt, werden Zertifizierungsaufträge für den Emissionsexport schwunghaft zunehmen. Ein lohnendes Geschäft.

Laut Insidern sei das Uvek von den Lobbyisten buchstäblich «überrumpelt» worden. Seitenlang wird das Hauptargument von Bergs EV-Studie gegen die CO2-Abgabe breitgewalzt: Der Rückgang des Tanktourismus durch die CO2-Abgabe brächte der Bundeskasse angeblich Verluste in der Höhe von 600 Millionen Franken. Ausgerechnet Mario Keller, der Autor der Infras-Studie, bezeichnet den Tanktourismus als «sehr unsicheres Argument». Der Hauptvorteil einer CO2-Abgabe, die Senkung der externen Kosten (Unfälle, Gesundheit) um 700 bis 1200 Millionen Franken, wurde auch in der Infras-Studie unterschlagen.

«Politisch höchst fragwürdig»
Unterstützung erhalten die Lobbyisten auch vom Energieminister. Am Schluss der bundesrätlichen Pressemitteilung zur bevorstehenden Einigung über den Klimarappen stehen – noch Fragen? – der Name und die Natelnummer von Rolf Hartl, seines Zeichens Profilobbyist der Erdölbranche.

ETH-Professor Imboden kritisiert den Klimarappen als «politisch höchst fragwürdig», weil die Erdöl- und Autolobby damit «über die Köpfe der Bürger hinweg den Sinn des demokratisch entstandenen CO2-Gesetzes unterläuft». Leuenbergers neuer «Sachbearbeiter» Hartl verweigerte zunächst jede Stellungnahme. Erst nach tagelangem Schweigen entschliesst er sich, Imbodens Kritik als «unverständliche Behauptung» abzutun.

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