Das Schicksal eines Beobachter-Lesers bringt den Bundesrat dazu, eine Verordnung zu ändern. Paul Müller* war vor Jahren nach Lateinamerika ausgewandert. An seine geschiedene Frau und seine zwei Kinder in der Schweiz zahlte er keine Unterstützung mehr. Als die Mutter 2005 starb, traten die Kinder die Erbschaft an und forderten, dass ihr Vater seine Schulden begleiche. Er tat es nicht.

Dann starb der Vater von Paul Müller und hinterliess seinem ausgewanderten Sohn 150000 Franken. «Wie können wir an dieses Geld gelangen, damit Paul die Schulden uns gegenüber begleicht? Es liegt auf einem Schweizer Konto», fragte Erbe Hans Müller* den Beobachter. Die Antwort: Er könne beantragen, gerichtlich denjenigen Vermögensteil auf dem Konto zu blockieren, der dem Erbanteil seines Vaters entspreche.

Die Geschwister taten das – blitzten aber vor Bundesgericht ab. Die Richter befanden, es handle sich um ein Vermögen, auf das aus der Schweiz nicht einfach zugegriffen werden könne – obwohl der letzte Wohnsitz des Grossvaters in der Schweiz gewesen sei.

Für Müllers Anwalt Daniel Staehelin ist das unbefriedigend: «Wenn jemand in der Schweiz stirbt, ist die Erbteilung in der Schweiz durchzuführen», sagt der Rechtsprofessor an der Uni Basel. ­«Daher sollte man einen Erbteil in der Schweiz arretieren können, wenn es um Schulden in der Schweiz geht.» ­Staehelin thematisierte das Problem auch an ­juristischen Tagungen.

Aussergerichtlicher Vergleich

So kam Bewegung in die Sache: SVP-Nationalrat Lukas Reimann lancierte eine parlamentarische Initiative, worauf der Bundesrat die entsprechende Verordnung auf Anfang 2017 änderte. Künftig kann ein Anteil an einer ungeteilten Erbschaft auch in internationalen Fällen in der Schweiz gepfändet werden, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Für Hans Müller und seine Schwester kommt die Änderung zu spät. Doch da es für die Auszahlung des Konto­guthabens ihre Zustimmung brauchte, stimmte ihr Vater einem aussergericht­lichen Vergleich zu. 

* Name geändert