Die richterliche Verfügung sorgte vergangenen Dezember - weil bislang einmalig - schweizweit für Schlagzeilen. Und bei namhaften Juristen für Kopfschütteln: Ein Thurgauer Bezirksrichter, Ralph Zanoni, verbot der Post die Verteilung und den Kiosken den Verkauf einer Beobachter-Ausgabe. Grund: der in der Ausgabe enthaltene Artikel über die beiden zweifelhaften Thurgauer Bauunternehmer Siegfried Hellbrück und Thomas Hinrichs und ihr Bauprojekt in Giebenach BL. Weil die Verfügung zu spät eintraf, konnten sich die Beobachter-Abonnenten trotzdem ein Bild von den Machenschaften der beiden Herren machen.

«Eine Gefahr für Gläubiger»
Die Verfügung vom Dezember war nur eine von insgesamt drei, die Zanoni zugunsten von Bauunternehmer Hellbrück aussprach. Die erste datiert aus dem Jahr 2005. Damals verbot der Thurgauer Bezirksrichter eine Passage über Hellbrück in der Beobachter-Titelgeschichte «Firmenkonkurse: Die totale Pleite». Begründung: Ein öffentliches Interesse an der Publikation sei nicht in ausreichendem Mass vorhanden, zudem sei die Darstellung in Teilen falsch.

Zu einem ganz anderen Schluss ist nun nach unabhängiger Prüfung der Akten das Thurgauer Obergericht gekommen. Nicht nur entsprächen die im Beobachter erwähnten Tatsachen der Wahrheit, sondern es bestehe auch ein «erhebliches öffentliches Interesse» an ihrer Publikation. Für die Oberrichter ist nämlich erwiesen, dass Siegfried Hellbrück «eine Gefahr für seine aktuellen und künftigen Gläubiger» darstellt (weitere Kernaussagen des Urteils siehe nachfolgend: «Das sagt das Obergericht»).

Für Hellbrück, der zahlreiche Hausbauer in Not und Verzweiflung gestürzt hat, und für des Baupfuschers dienstfertigen Advokaten Christian Rohner von der Zürcher Kanzlei Kikinis Rohner Schwenninger Weinmann bedeutet das Urteil eine böse Schlappe. Denn das Duo legt sich mächtig ins Zeug, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu verunmöglichen. So hat Advokat Rohner nicht weniger als sechs Verfahren gegen den Beobachter angestrengt. Darunter zwei Strafverfahren bei der - notabene chronisch überlasteten - Zürcher Staatsanwaltschaft. Mit dem Obergerichtsurteil hat sich Rohners umtriebige Tätigkeit nun als das entpuppt, was sie ist: warme Luft.

Eine unendliche Geschichte
23'000 Franken müsste Hellbrück gemäss Urteil der Jean Frey AG, die den Beobachter herausgibt, als Parteientschädigung und Rückerstattung von vorgeschossenen Gerichtsgebühren bezahlen. Müsste - denn die leidige Geschichte ist noch nicht zu Ende. Gegen das Obergerichtsurteil haben Hellbrück/Hinrichs/Rohner Berufung in Lausan­ne eingelegt. Und sie verlangten vom Bundesgericht, es solle eine Bericht­erstattung über das Verfahren verbieten. Dazu hat sich das höchste Gericht bereits geäussert. Rohners Gesuch wurde abgelehnt. Die Berichterstattung ist zulässig.

Das sagt das Obergericht

«Mit den (...) Betreibungsregisterauszügen ist hinreichend dokumentiert, dass Gläubiger, welche mit Siegfried Hellbrück beziehungsweise dessen Firmen Geschäfte tätigen, mit Verlusten zu rechnen haben (...).»

«Sodann ist von besonderem öffentlichem Interesse, dass die ‹Trend Haus nach Mass T. Hinrichs + S. Hellbrück› bereits zwei Jahre nach deren Gründung im Betreibungsregisterauszug offene Forderungen von über Fr. 450'000.- auswies. Wer innert derart kurzer Zeit, mithin innerhalb von zwei Jahren seit der ersten eingeleiteten Betreibung, in diesem Ausmass Betreibungen zu verzeichnen hat, stellt nach der Erfahrung des Lebens eine Gefahr für seine aktuellen und künftigen Gläubiger dar.»

«Ein hinreichendes Indiz dafür, dass Siegfried Hellbrück ‹notorisch pleite› ist, besteht bereits aufgrund der (...) Betreibungsregisterauszüge, welchen sich die im Zusammenhang mit den Aktivitäten Siegfried Hellbrücks in der Schweiz eingeleiteten Betreibungen entnehmen lassen. Aufgrund der ausgewiesenen und zugestandenen Aktivitäten Siegfried Hellbrücks in der Schweiz ist zwar weniger ‹Bankrott machen› Teil des Geschäftsmodells Siegfried Hellbrücks als vielmehr die Anhäufung erheblicher Schuldenberge.»

«Unter dem Begriff ‹illegale Praktiken› können in einem weiten Sinn auch die Aktivitäten der Trend Haus 2000 AG verstanden werden, welche beispielsweise durch das Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 4. Oktober 2005 und das entsprechende obergerichtliche Urteil vom 31. Oktober 2006 im Sinn eines Verstosses gegen die Regeln der Baukunde hinreichend dokumentiert sind. Damit erweist sich auch der Vorwurf illegaler Praktiken nicht als derart unsachlich, dass er nicht zulässig wäre.»

«Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist mit Bezug auf diese Äusserungen (des Beobachters über die Geschäftspraktiken von Siegfried Hellbrück, Anmerkung der Redaktion) auch ein überwiegendes öffentliches Interesse daran gegeben, das erlassene Publikationsverbot aufzuheben.»

«Zusammenfassend sind sämtliche strittigen Äusserungen der Rekurrenten (...) als zulässig zu beurteilen.»