Beobachter: Christoph Blocher warnte kürzlich vor einer Annahme des Familienartikels und damit vor einem Staat, der «aus Kindern Staatskinder» mache. Hat er recht?
Thomas Geiser: Blochers Argument ist absurd. Der Familienartikel ermöglicht es den Müttern eben ge­rade, die Freiheit zu wählen, ob sie sich in Vollzeit um die Kinder kümmern oder einem Erwerb nach­gehen wollen. Interessant ist, dass Herr Blocher 1985 das Referendum gegen die Eherechtsrevision lanciert hat. Er wollte an der staatlich verordneten Aufgabenteilung festhalten, wonach der Mann für den Unterhalt sorgt und die Frau sich um den Haushalt kümmert. Damals befürwortete er einen staatlichen Eingriff, heute wettert er dagegen. Das ist inkonsequent.

Beobachter: Die Statistik zeigt, dass in der Schweiz auf 1000 Kinder unter 7 Jahren knapp vier Kinderkrippen und -horte kommen. Würde der Familienartikel daran etwas ändern?
Geiser: Bedingt. Der Familienartikel enthält zum grössten Teil Bestimmungen, die bereits in der Verfassung stehen. Wesentlich am Artikel ist, dass die Kantone ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bieten sollen, um Familie und Beruf vereinen zu können. Das können sie aber aufgrund der bestehenden Bestimmung heute schon.

Beobachter: Ist der neue Familienartikel also bloss für die Galerie?
Geiser: Nein. Er hält auch fest, dass der Bund koordinierend eingreift – sofern die Kantone nicht handeln. Das ist neu und sinnvoll, weil die Gefahr besteht, dass zwischen den Kantonen starke Unterschiede entstehen. Diese könnten die Kantone benachteiligen, die eine familienfreundlichere Politik machen, weil die anderen Trittbrett fahren. Wenn also Letztere zu wenig Kindertagesstätten schaffen und ihre Bürger die Kinder beispielsweise in der Nähe des Arbeitsplatzes in einem anderen Kanton unterbringen müssen – auf dessen Kosten. Daneben darf man die Signalwirkung des Artikels nicht unterschätzen. Die Politik signalisiert damit der Öffentlichkeit: Wir sind der Meinung, dass Erwerbs­tätigkeit und Familie vereinbar sein müssen. Das kann zu einem Umdenken der Firmen führen, die dann von sich aus Betreuungsmöglichkeiten schaffen.

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Beobachter: Wenn nun die Kantone und Firmen nicht für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen und der Bund einschreiten müsste: Welche Massnahmen sind denkbar?
Geiser: Der Bund könnte eine gewisse Anzahl Kindertagesstätten vorschreiben, wenn zu wenige vorhanden wären. Oder eine Abzugsmöglichkeit der Kosten bei den Steuern oder eine finanzielle Beteiligung der Kantone, sofern es sich um einkommensschwache Familien handelt.

Beobachter: Der Familienartikel ist sehr offen gehalten, der Bund steht aber in der Pflicht. Lassen sich davon nicht unzählige Ansprüche ableiten?
Geiser: Das ist eben genau nicht der Fall. Der Artikel sieht nur eine Verpflichtung der Kantone vor, die aber vom Einzelnen nicht einklagbar ist.

Beobachter: Dennoch dürften Massnahmen zu hohen Ausgaben für die öffentliche Hand führen – davor warnen ja die Gegner.
Geiser: Nicht unbedingt. Es geht nicht nur darum, Tagesstätten zur Verfügung zu stellen. Es kann auch Regelungen geben, die gar nichts kosten. Zum Beispiel, indem man die Unterrichtszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern anpasst. Es sind also auch rein organisatorische Fragen, mit denen sich die Kantone auseinandersetzen müssen.

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Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Der Kern des Verfassungsartikels zur Familienpolitik, über den am 3. März 2013 abgestimmt wird, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die künftig von Bund und Kantonen gefördert werden soll. Die Kantone sollen für ein aus­reichendes Angebot an Krippen, Tages­schulen, Kinderhorten oder Mittags­tischen sorgen. Ob und wie stark sie sich finanziell engagieren, entscheiden sie selbst. Der Bund kann sie finanziell unterstützen. Zudem erhält er die Kom­petenz, Grundsätze zu erlassen, sofern die Kantone, Gemeinden und Arbeit­geber nicht genügend tätig werden. mehr Infos