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Fifa-Korruption«Das ist Ablasshandel»

Die Fifa will den Korruptionsfall rund um die Zuger ISL von einer neu geschaffenen Ethik-Kommission aufarbeiten lassen. Für Nationalrat Daniel Vischer ist jedoch klar: Die Affäre hätte vor ein staatliches Gericht gehört.

von aktualisiert am 17. Juli 2012

Fifa-Präsident Sepp Blatter gab sich sichtlich Mühe, Aufbruchsstimmung zu verbreiten, nachdem in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten Rücktrittsforderungen auf ihn eingeprasselt waren. An einer Pressekonferenz des Fussball-Weltverbands am 17. Juli in Zürich verkündete er, der «glückliche Präsident» einer Organisation zu sein, die einen bedeutsamen Reformprozess angestossen habe. Grund für Blatters Enthusiasmus: Das Fifa-Exekutivkomitee hatte einige Stunden zuvor einen Ethik-Kodex angenommen und beschlossen, eine Ethik-Kommission zu bilden um Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

An diese Kommission gehen nun auch die Akten zur Schmiergeldaffäre rund um die Zuger Sportvermarktungsagentur ISL. «Der Fall ISL ist juristisch abgeschlossen», sagte Blatter und schmetterte damit sämtliche Journalisten dazu ab. «Es geht nun noch um den moralisch-ethischen Aspekt, und den wird die Kommission beurteilen.»

Ob die Kommission dies tatsächlich tun und korrupte Fifa-Funktionäre belangen wird, muss sich erst noch zeigen. Was bis dahin bleibt, ist eine beinahe unglaubliche Geschichte: Der ehemalige Fifa-Präsident João Havelange und sein früherer Schwiegersohn Ricardo Texeira kassieren von einer Zuger Sportvermarktungsagentur während Jahren über 14 Millionen Franken Bestechungsgelder. Sepp Blatter weiss davon. Doch die Zuger Staatsanwaltschaft erachtet das «öffentliche Strafverfolgungsinteresse» als gering und stellt das Verfahren 2010 ein, nachdem die Fifa und die beiden Funktionäre eine Wiedergutmachung von 5,5 Millionen bezahlen.

Die Details dazu sind erst bekannt, seit das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft am vergangenen 11. Juli anwies, die Einstellungsverfügung zu veröffentlichen – dies auf Betreiben mehrerer Journalisten, unter anderem des Beobachters. Nun wird Kritik an der Staatsanwaltschaft laut. Denn statt Anklage gegen die Beschuldigen zu erheben, beriefen sie sich auf Artikel 53 des Strafgesetzbuchs: Dieser ermöglicht es, ein Verfahren einzustellen, wenn das öffentliche Interesse gering ist und die Beschuldigten eine Wiedergutmachung bezahlen.

«Diese Fifa-Geschichte ist ein Fall, in dem Artikel 53 genau nicht zur Anwendung kommen sollte», kritisiert Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, Zürich), der auf parlamentarischem Weg für eine Revision des Artikels kämpft. Als grosser Player im Sportbereich sei die Fifa im Spannungsfeld der Öffentlichkeit, ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung sei daher eindeutig gegeben. Zudem seien die Beweise für Veruntreuung und ungetreue Geschäftsführung hinreichend gewesen. «Die Beschuldigten mit einer Wiedergutmachung davonkommen zu lassen ist Ablasshandel.»

Das Bundesgerichtsurteil vom 11. Juli hat nicht nur die Veröffentlichung der Einstellungsverfügung im Fall Fifa überhaupt ermöglicht – es schiebt auch Geheimniskrämereien von Strafbehörden einen Riegel. So dürfen sie Einstellungsverfügungen, die auf Basis von Artikel 53 ergangen sind, nicht länger unter Verschluss halten. «Ein solcher Entscheid (...) muss öffentlich verkündet werden», schreiben die Bundesrichter unmissverständlich.

Die Richter legen auch fest, dass Staatsanwälte Journalisten nicht mehr verbieten dürfen, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zu kopieren. Das Bundesgericht hat den Anspruch auf eine Kopie bereits 2006 festgehalten, dennoch erlauben die Zürcher, Berner, Luzerner und Basler Strafbehörden bis heute keine Kopien. Anders die Bundesanwaltschaft, vom Beobachter und der SonntagsZeitung auf das Präjudiz des Bundesgerichts hingewiesen: Sie überdenkt ihre Praxis und wird Kopien von Strafbefehlen künftig wohl zulassen.

Nationalrat Daniel Vischer
Quelle: Jürg-Peter Hug

Einstellungsverfügung

Die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010: Download (PDF)