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Fifa-KorruptionDeal soll offen gelegt werden

Der Beobachter darf die Verfügung einsehen, mit der im Mai 2010 ein Korruptionsverfahren gegen zwei hochrangige Funktionäre und den Weltfussballverband Fifa eingestellt wurde. Das hat das Bundesgericht entschieden.

FIFA-Präsident Sepp Blatter wollte die Einstellungsverfügung Mitte Dezember öffentlich machen - doch geschehen ist nichts.
von aktualisiert am 11. Juli 2012

Aktuell: Sieg für den Beobachter

Der Beobachter darf die Verfügung einsehen, mit der im Mai 2010 ein Korruptionsverfahren gegen zwei hochrangige Funktionäre und den Weltfussballverband Fifa eingestellt wurde, nachdem diese 5,5 Millionen Franken gezahlt hatten. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Fifa-Funktionäre abgewiesen.

Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 zum Schluss, dass an der Einsicht in die Einstellungsverfügung des Strafverfahrens ein grosses Interesse besteht. Es bestätigt damit die Kontrollfunktion der Medien gegenüber Justiz- und Strafbehörden und das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über die Korruptionsvorwürfe beim Weltfussballverband. Die Journalisten des Beobachters, der BBC, der Tageswoche, der Sonntags- und der Handelszeitung, die alle ein Einsichtsgesuch gestellt und vor Bundesgericht recht bekommen haben, dürfen auch die Namen der von den Vorwürfen betroffenen Personen und die von den Behörden berücksichtigten persönlichen und finanziellen Verhältnisse einsehen. Nur so könne die Tragweite der Anschuldigungen und der geleisteten Wiedergutmachung hinreichend verstanden werden, meint das Bundesgericht.

Die Einstellungsverfügung enthält insbesondere Informationen über das Umfeld der Fifa, über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der beiden Fifa-Funktionäre sowie über das Ermittlungsergebnis und dessen rechtliche Qualifikation durch die Staatsanwaltschaft. Dadurch dürften Einblicke in die möglicherweise korrupten Abläufe innerhalb der Fifa möglich sein, wie sie in den 1990er-Jahren (unter Generalsekretär Sepp Blatter) bestanden haben. Der Beobachter wird die Einstellungsverfügung in den nächsten Tagen von der Zuger Staatsanwaltschaft zugestellt erhalten und umgehend über die darin enthaltenen Details berichten. (red)

Bundesgerichts-Urteil vom 3. Juli 2012 (PDF, 633 kb)

Es gibt ein Dokument, das Licht in die Korruption beim Weltfussballverband Fifa bringen kann. Mit der Einstellungsverfügung 2A 2005 31601 vom 11. Mai 2010 stellte die Zuger Staatsanwaltschaft ein Straf­verfahren gegen die Fifa und zwei «weltweit anerkannte Personen des öffentlichen Lebens» wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung ein – weil die Beschuldigten 5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung zahlten. Sie hatten zugegeben, von der Firma ISL Bestechungsgelder für die Vergabe von TV- und Vermarktungsrechte erhalten zu haben.

Der Beobachter verlangte Einsicht in die Einstellungsverfügung, um zu prüfen, ob Prominente von der Justiz bevorzugt behandelt wurden. Die Zuger Staatsanwaltschaft wollte Transparenz schaffen – unter Angabe der Beträge und der Namen. Doch die Fifa und die beiden Mitbeschuldigten reichten dagegen Beschwerde beim Zuger Obergericht ein.

Auch die Oberrichter haben sich nun für Transparenz entschieden: Es bestehe ein «gewichtiges öffentliches (und weltweites) Interesse an den Umständen, die zur Einstellung des Strafverfahrens im Fall Fifa führten», schreiben sie in ihrem Entscheid vom 22. Dezember, der dem Beobachter vorliegt. Es müsse von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können, «wie sich die Wiedergutmachungssumme von CHF 5,5 Mio zusammensetzt und wer sich in welcher Höhe daran beteiligt hat.» Bis heute sei es nicht möglich zu prüfen, ob die Fifa und die beiden beteiligten Exekutiv-Mitglieder «in irgendeiner Weise bevorzugt behandelt wurden» oder ob die Einstellung der Strafuntersuchung «in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht korrekt erfolgte.»

Deshalb wollen auch die Zuger Oberrichter dem Beobachter die Einstellungsverfügung herausgeben. Die Fifa und die beiden Mitbeteiligten haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht einzulegen.

Die Ausführungen der Richter sind auch aus einem andern Grund interessant. So haben die Fifa-Leute in ihrer Beschwerde behauptet, sie hätten nie irgendeine Schuld anerkannt. Eine Veröffentlichung der Einstellungsverfügung führe somit zu zahlreichen nicht näher abgeklärten Verdächtigungen. Dem widersprechen die Zuger Oberrichter klar: Ein Strafverfahren werde nach der Zahlung einer Wiedergutmachung nur eingestellt, wenn «der Täter die Normverletzung anerkennt.» Im Klartext: Die Fifa-Funktionäre müssen gegenüber den Staatsanwälten zugegeben haben, Strafnormen verletzt zu haben.

Wie die Fifa gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte, verzichtet sie auf einen Weiterzug des Entscheids ans Bundesgericht. Ob damit die Einstellungsverfügung schon publik wird, ist ungewiss, da sich die beiden Mitbeteiligten noch wehren könnten.

Download Urteil

Laden Sie hier das Urteil vom 22. Dezember 2011 herunter: Download (PDF, 1.3 MB)