16_99_asyl.jpgKaum zu glauben, aber wahr: Manche Kantone und Städte machen mit Asylbewerbern Geld. So strich beispielsweise die Stadt St. Gallen von den 4,7 Millionen Bundesfranken für die Flüchtlingsbetreuung 1998 einen satten «Gewinn» von über 650000 Franken ein. Mit einem «Uberschuss» von zwei Millionen Franken profitiert auch der Kanton St. Gallen vom Betreuungsauftrag des Bundes, und die Stadt Bern wies im letzten Jahr ein Plus von 428000 Franken aus.

Eigentlich müsste das Geld vollumfänglich den Asylsuchenden zugute kommen. Der Bund bezahlt den Kantonen eine Tagespauschale von Fr. 18.48 pro Asylbewerber. Damit müssen sie Unterkünfte und alltägliche Ausgaben bestreiten. Doch St. Gallen transferierte die «ersparten» Gewinne in die Kantonsrechnung – wie auch der Kanton Schwyz, der bei Subventionen von 4,165 Millionen Franken einen Gewinn von 260000 Flüchtlingsfranken erwirtschaftete.

Knausrigkeit als Programm
Die Beispiele sind keine Einzelfälle. Anna Paganini, Präsidentin der Zürcher Freiplatzaktion, hat bei ihrer Tätigkeit in der Fürsorge von Wallisellen ZH mehrfach gehört, wie sich Behördenmitglieder anderer Gemeinden über die Gewinne beim Flüchtlingsposten gebrüstet haben: «Die Knausrigkeit gegenüber den Asylbewerbern wird als politisches Programm verkauft: "Wenn es denen zu gut geht, bleiben sie noch länger", wird hinter vorgehaltener Hand geäussert.»

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Da ist es oft nur ein kleiner Schritt, «renitente» Asylbewerber auf Minimalversorgung zu setzen. So will etwa die Stadt Biel am Stadtrand Baucontainer aufstellen und «Unwillige» bei einer warmen Mahlzeit pro Tag ruhig stellen, «bis sie es sich anders überlegen», wie Biels Fürsorgedirektor Hugo Klopfenstein sagt. Immerhin werden die eingesparten Gelder in Biel nicht zweckentfremdet. Sie bleiben dem Asylwesen erhalten.

Wer Asylbewerber in Luftschutzkellern einquartiert oder 24 Flüchtlinge aus Afrika in einem kleinen Raum zusammenpfercht, wie dies beispielsweise in Baden AG geschehen ist, kann Geld sparen und leicht Gewinne ausweisen. «Doch das ist kurzsichtig und dumm», sagt Salvatore Pittà von der Asylkoordination Schweiz. «Auf engstem Raum zusammengezwängt, werden Menschen aggressiv. Das führt zu höheren Kosten für die Sicherheit.»

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Solches Verhalten stösst nun auch in Bundesbern auf Ablehnung. «Die Kantone erhalten die Tagespauschalen nicht, um sich auf dem Buckel der Flüchtlinge zu bereichern, sondern um effizienter zu arbeiten», kritisiert Jörg Frieden, Verantwortlicher für Finanzen und Soziales beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF).

Bis Mitte der neunziger Jahre mussten die Kantone dem Bund für Asylausgaben Rechnung stellen. Weil das zu kompliziert war, wurde auf ein Pauschalsystem umgestellt. Der Spareffekt dank weniger Bürokratie: schätzungsweise 200 Millionen Franken. «Doch jetzt haben wir erkannt, dass die Tagespauschale zu hoch ist», sagt Jörg Frieden. Der Bund hat deshalb eine Kürzung auf 14 Franken pro Flüchtling und Tag vorgeschlagen.

Dagegen wehren sich Kantone und Gemeinden vehement. Die Asylsuchenden verursachen Mehrkosten in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, bei der Sicherheit sowie im Schulbereich, wird argumentiert. Der Kompromissbeschluss dürfte deshalb bei etwa 16 Franken liegen. Der Entscheid soll noch im August fallen.

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Bestraft werden damit all jene Kantone, die den Betreuungsauftrag ernst nehmen und den Flüchtlingen etwas bieten – wie etwa Genf, Zürich und Basel. So wies etwa Genfs Asylrechnung 1998 ein Defizit von 7,5 Millionen Franken auf. «Eine sinnvolle Beschäftigung der Flüchtlinge ist die beste Kriminalitätsbekämpfung», sagt Rolf Widmer, Leiter der Asyl-Organisation Zürich. «Wir bieten den Asylsuchenden nicht nur Existenzsicherung, sondern zusätzlich Weiterbildungskurse und rückkehrorientierte Programme.»

Auch Basel-Stadt setzt auf aktive Beschäftigungspolitik. «Nur wer sich hier integrieren kann, wird sich auch in seinem Heimatland wieder eingliedern können», sagt Walter Rösli, Ressortleiter Soziales und Wirtschaft.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen legt Basel-Stadt auch Wert auf die Kontrolle der Flüchtlingsbetreuung in den Gemeinden. «Das Problem ist, dass kaum ein Kanton den Gemeinden auf die Finger schaut», so Rösli. Schlimmer noch: Viele Kantone machen selber Gewinne, indem sie einen Teil der Tagespauschale für Programme zurückbehalten, die sie nie realisieren.

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Im Kanton Zürich unterziehen sich derzeit 25 Gemeinden einer freiwilligen Uberprüfung. Wenn das Modell funktioniert, sollen alle Gemeinden einbezogen werden. «Es ist im Interesse aller Kantone und Gemeinden, künftig transparente Rechnungen zu präsentieren», warnt BFF-Mann Jörg Frieden. «Sonst wird die Pauschale noch weiter gesenkt.»

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