Seit einem Jahr ist das teilrevidierte Strafgesetz in Kraft. Es sieht neu die Geldstrafe vor. Diese wird aus Überlegungen der Gerechtigkeit einkommensabhängig ausgesprochen: Bei gleichem Verschulden fällt die Strafe umso höher aus, je mehr der Verurteilte verdient. Für die Berechnung der Einkommensverhältnisse hat die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) Empfehlungen verfasst - die sie aber partout der Öffentlichkeit vorenthalten möchte. Dies, ­obwohl es eigentlich zum Wesen des Rechtsstaats gehört, dass die Recht­sprechung öffentlich ist. Die Tragweite der Empfehlungen sei limitiert, lässt Gabriele Veltman vom Sekretariat der KSBS wissen: «Eine weitergehende Verbreitung erscheint im jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.»

Limitierte Tragweite? Ganz anders urteilen Experten: Bei ihnen kommt die Geheimhaltungspolitik schlecht an. «Die faktische Bedeutung der Empfehlungen ist sehr gross, weil je nach Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft oder des Untersuchungsrichteramts über 90 Prozent der Strafurteile durch Strafbefehle ergehen», sagt der Berner Strafrechtsprofessor Hans Vest. Eine möglichst offene Informationspolitik der KSBS, so Vest, wäre zu be­grüssen. Ins gleiche Horn stösst der Zürcher Strafverteidiger Bernhard Gehrig: «Es gibt schlicht keinen sachlichen Grund, wa­rum man diese Empfehlungen nicht pub­lizieren sollte.» Die deutlichsten Worte für das Verhalten der KSBS wählt der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin: «Ich finde diese Geheimniskrämerei völlig daneben.»

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