Revision des Lebensmittelrechts: Angleichungen an die EU

Beim Lebensmittelrecht wurden zahlreiche Verordnungen revidiert, um es an die EU-Gesetzgebung anzugleichen.

  • Alkoholgehalt: Die Kennzeichnung «alkoholhaltig» wird bei Lebensmitteln, wie etwa Kirschstängeli, abgeschafft. Es reicht neuerdings, dass der Alkoholzusatz auf der Zutatenliste ersichtlich ist. Dafür gibt es Klartext bei den Alcopops: Neu müssen auf der Hauptetikette die Hinweise «enthält x% Vol. Alkohol» und «süsses alkoholisches Getränk» stehen.
  • Wein: Neu werden Eichenholzspäne in der Weinproduktion zugelassen. Mit ihnen wird Wein, der nicht in Eichenfässern gelagert wurde, eine Holznote verliehen.
  • Transparenz bei Fisch: Neu muss die Produktionsmethode von Fischereierzeugnissen (Zucht oder Wildfang) angegeben werden. Ausnahme: unmittelbare Abgabe von kleinen Mengen an Konsumenten.
  • Spielzeug: Phthalate werden als Weichmacher in Kunststoffen verwendet. Sie stehen im Verdacht, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen. Jetzt wird ihre Verwendung bei Spielzeugen und Kleinkinderartikeln noch stärker eingeschränkt.

Strafgesetz: Neue Strafen

Nach jahrzehntelanger Bearbeitung tritt das revidierte Strafgesetzbuch in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Sanktionen

  • Freiheitsstrafe: Neu kennt das Gesetz nur noch die Freiheitsstrafe, es wird nicht mehr unterschieden zwischen Zuchthaus-, Gefängnis- und Haftstrafe.

  • Gemeinnützige Arbeit: Statt kurzer Freiheitsstrafen bis sechs Monate gibt es neu Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Ihre Höchstdauer beträgt sechs Monate.
  • Bedingte Strafen: Sie konnten bis anhin nur bis zu höchstens 18 Monaten ausgesprochen werden. Neu müssen Täter Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten grundsätzlich nicht absitzen. Neu gibt es auch teilbedingte Strafen, von denen man einen Teil hinter Gittern verbringen muss. Zudem können bedingte Strafen auch mit Geldstrafen oder Bussen verbunden werden.
  • Übertretungen: Übertretungen gelten als leichteste Verfehlung im Strafrecht (zum Beispiel eine geringe Geschwindigkeitsübertretung). Sie werden neu nur noch mit Busse bis maximal 10'000 CHF bestraft. Die Haftstrafe fällt weg. Bezahlt der Täter die Busse nicht, ordnen Gerichte eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal drei Monaten oder gemeinnützige Arbeit an.

Jugendstrafen: Eigenes Gesetz

Auf den 1. Januar 2007 tritt das neue Jugendstrafgesetz in Kraft. Das Jugendstrafrecht wird damit neu in einem eigenen Gesetz geregelt. Es umfasst Strafen und Schutzmassnahmen. 20 Jahre lang wurde daran gearbeitet.

  • Strafmündigkeit: Das Gesetz gilt für Jugendliche, die zwischen dem 10. und dem 18. Altersjahr eine Straftat begehen. Bisher waren bereits Siebenjährige strafmündig, nun beträgt das Mindestalter zehn Jahre. Welche Handlungen strafbar sind, bleibt weiterhin im Strafgesetzbuch oder in anderen Strafbestimmungen definiert.
  • Art der Strafen: Das System der Sanktionen wird erweitert und flexibler. Als Strafen sind der Verweis, die persönliche Leistung, etwa ein Arbeitseinsatz, und bei über 15-jährigen Tätern Busse bis 2'000 CHF oder Freiheitsentzug vorgesehen. Bisher lag die Höchstdauer für eine so genannte Einschliessung bei einem Jahr, selbst wenn der Täter ein schweres Verbrechen kurz vor seinem 18. Geburtstag begangen hatte. Neu kann eine Freiheitsstrafe in besonderen Fällen bis zu vier Jahre dauern.
  • Mediation: Neu ist auch die Möglichkeit einer Mediation. Wenn in einem freiwilligen Verfahren eine Vereinbarung zwischen dem jugendlichen Täter und dem Opfer zustande kommt, kann das Strafverfahren eingestellt werden.
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Apothekenpreise: Patientenpauschale wird abgeschafft

Die Apotheken und der Krankenkassenverband Santésuisse haben die Abgeltung der Apotheken neu geregelt. Die alten Tarifpositionen, die die Apotheken den Patienten in Rechnung stellen dürfen, werden wie folgt ersetzt:

  • Medikamenten-Check: Entspricht der ehemaligen Apothekerpauschale. Pro Medikament werden CHF 4.30 in Rechnung gestellt für die Prüfung des Rezeptes und der Verträglichkeit, für die Dosierung und für die Instruktion des Kunden.
  • Bezugs-Check: Neu werden bei jedem Medikamentenbezug CHF 3.25 in Rechnung gestellt für die Garantie der Nachverfolgbarkeit der Medikamente und die Prüfung auf allfällige Nebenwirkungen. Damit wird nur noch die effektiv bezogene Leistung entgolten und nicht mehr der durchschnittliche Dreimonatsaufwand wie bei der früher verrechneten Patientenpauschale.
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Elementarschadenversicherung: Prämie wird an Risiko angepasst

  • Prämienanpassungen: Weil das Elementarschadenrisiko - also Schäden durch Hochwasser, Sturm oder Erdrutsche - deutlich zugenommen hat, hat der Bund die Deckungslimiten auf zwei Milliarden heraufgesetzt. Diese Änderung wird durch Erhöhungen der Prämien und Selbstbehalte finanziert. Konkret werden diese Änderungen für die meisten Versicherten in der Elementarschadenversicherung, die auch Bestandteil der Hausratversicherung ist. Während viele Prämienanpassungen erst im Laufe des Jahres 2007 erfolgen werden, nämlich auf die Fälligkeiten der Jahresprämien hin, gilt der neue Selbstbehalt von 500 Franken für Elementarschäden bereits ab 1. Januar 2007.

Asylgesetz: Der Staat rüstet auf

Am 24. September hat das Volk der Revision des Asylgesetzes zugestimmt. Ein Teil der Änderungen wird jetzt Eingeführt.

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  • Ausweispapiere: Asylbewerber müssen neu generell Identitätspapiere vorweisen können. In drei Fällen muss trotz fehlenden Papieren auf ein Gesuch eingetreten werden: Wenn der Schweizer Behörde bekannt ist, dass ein Staat sich weigert, einer Volksgruppe Ausweispapiere auszustellen, wenn ein Staat Angehörige gewisser Gruppierungen willkürlich verhaftet und foltert oder wenn noch zusätzliche Abklärungen nötig sind.
  • Durchsetzungshaft: Wer sich nach einem ablehnenden Entscheid gegen eine Ausschaffung wehrt - indem er sich zum Beispiel mehrfach weigert, das Flugzeug zu betreten -, kann neu bis zu 24 Monate in Haft genommen werden, 15- bis 18-Jährige bis zwölf Monate. Die Haft wird aufgehoben, wenn die betroffene Person ihre Identität offen legt und bereit ist, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
  • Härtefälle: Die Kantone können neu unabhängig vom Stand des Asylverfahrens einer Person eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwer wiegenden persönlichen Härtefalls erteilen, selbst wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde und die Ausreisefrist abgelaufen ist. Bedingung: Die Gesuchstellerin muss mindestens fünf Jahre in der Schweiz leben, der Aufenthaltsort der Behörde immer bekannt gewesen sein, und sie muss sich sehr gut integriert haben.
  • Vorläufig Aufgenommene: Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden, für die eine Rückreise jedoch unzumutbar ist (etwa wegen einer konkreten Gefährdung), dürfen vorläufig hier bleiben. Vorläufig Aufgenommene erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kantone können ihnen neu unabhängig von der Wirtschaftslage eine Arbeitsbewilligung erteilen. Und sie können nach drei Jahren ihre Familien nachziehen lassen, wenn sie keine Sozialhilfe beanspruchen.

    Die übrigen Änderungen des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz treten erst auf den 1. Januar 2008 in Kraft.
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Versicherungen: Informationspflicht des Versicherers

Während etliche Neuerungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bereits ein Jahr wirksam sind, treten die Vorschriften zur Informationspflicht erst jetzt in Kraft. Wie die Versicherer diese gesetzliche Pflicht umsetzen, wird erst die Praxis zeigen.

  • Inhalt: Neu muss die Versicherung ihre Kunden vor Abschluss des Vertrags verständlich über folgende Punkte informieren: Name der Versicherung, versicherte Risiken, Umfang des Versicherungsschutzes, Prämien und weitere Pflichten des Versicherungsnehmers, Laufzeit und Beendigung des Vertrags, Berechnungs- und Verteilungsgrundsätze für die Überschüsse, Rückkaufs- und Umwandlungswerte sowie die Bearbeitung der Personendaten.
  • Form: Diese Informationen muss die Versicherung dem Kunden so übergeben, dass er sie bei Vertragsabschluss kennen kann. Dann muss der Kunde auch im Besitz der allgemeinen Versicherungsbedingungen sein. Verletzt ein Anbieter die Informationspflicht, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen nach Kenntnis, spätestens ein Jahr nach der Pflichtverletzung.
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Partnerschaftsgesetz: Neue Rechte und Pflichten für homosexuelle Paare

Das neue Partnerschaftsgesetz regelt die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare auf Bundesebene.

  • Registrierung der Partnerschaft: Mit dem Eintrag auf dem Zivilstandsamt begründen die homosexuellen Partner eine Lebensgemeinschaft mit weitgehend gleichen Rechten und Pflichten wie Ehepaare, insbesondere in den Bereichen Vorsorge, Erbrecht und Steuern. Die Partner respektive die Partnerinnen sind einander zu Beistand und Rücksicht verpflichtet. Sie sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft. Vermögensrechtlich gilt für sie die Gütertrennung. Wer das anders will, muss es mit einem öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag vereinbaren.
  • Namen, Bürgerort und Kinder: Keine Wirkung hat die eingetragene Partnerschaft auf die Namen der Partner oder Partnerinnen und deren Bürgerort. Auch besteht kein Anspruch auf erleichterte Einbürgerung, jedoch ist eine ordentliche Einbürgerung nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren Partnerschaft möglich. Ferner können homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren und sind von den medizinischen Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen.
  • Trennung: Sollte die Liebe doch nicht ewig halten, haben es registrierte Paare etwas einfacher als verheiratete: Bei einer Trennung gegen den Willen eines Partners ist die gerichtliche Auflösung der Partnerschaft bereits nach einem Jahr möglich - im Gegensatz zur Situation der Ehegatten, die erst nach zwei Jahren die Scheidung gegen den Willen des anderen durchsetzen können.
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