Nur noch Busse für Kiffer

Bereits seit Herbst müssen erwachsene Kiffer, die nicht mehr als zehn Gramm Cannabis auf sich tragen, nur noch eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen. Es gibt weder eine Verzeigung noch ein Strafverfahren. Diese neue Regel gilt nicht für Jugendliche, die mit einem Joint erwischt werden. Sie werden weiterhin in einem ordentlichen Jugendstrafverfahren beurteilt, also für das gleiche Vergehen härter angefasst als Ihre Väter und Mütter – ein absurder Widerspruch zum Grundgedanken, wonach im Jugendstrafrecht milder bestraft wird.

Sozialplan bei Massenentlassungen

Bei Massenentlassungen sind Grossfirmen ab dem 1. Januar verpflichtet, mit den Angestellten einen Sozialplan auszuhandeln, um die Kündigungsfolgen zu mildern. Typische Massnahmen sind etwa: Abgangsentschädigung, bezahlte Umschulung, Stellenvermittlung oder finanzielle Unterstützung für die vorzeitige Pensionierung. Einigen sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan, entscheidet ein Schiedsgericht. Die neue Pflicht zum Sozialplan gilt für Betriebe mit 250 und mehr Mitarbeitern, die mindestens 30 Personen innerhalb von 30 Tagen zu entlassen beabsichtigen. Dies gilt auch für Kündigungen, die die Firma gestaffelt ausspricht.

Mehr Lohn für Hausangestellte

Für Angestellte in privaten Haus­halten, die pro Woche fünf und mehr Stunden für den gleichen Arbeitgeber tätig sind, gelten vom neuen Jahr an neue Mindestlöhne: Je nach Ausbildung und Erfahrung im Berufsleben beträgt der Ansatz zwischen Fr. 18.55 und Fr. 22.40 pro Stunde.

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Ausweis für Grossfeuerwerke

Wer etwa am nächsten 1. August ein grösseres Feuerwerk zünden will, muss vorgängig einen eintägigen Kurs besuchen und danach eine Prüfung bestehen. Die neue Ausweispflicht gilt für Feuerwerkskörper der Kategorie 4, die sogenannten «Töpfe».

Steuerfreie Lottogewinne

Ab dem neuen Jahr müssen Lottospieler für Gewinne bis zu 1000 Franken keine direkte Bundessteuer mehr zahlen. Zudem können sie fünf Prozent der Gewinnsumme von der Bundessteuer abziehen – als Kompensa­tion für die Einsatzkosten. Dieser Abzug ist auf 5000 Franken pro Jahr beschränkt.

Spätere Verjährung

Schwere Vergehen, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, verjähren künftig erst nach zehn statt wie bisher nach sieben Jahren. Mit der längeren Frist sollen die Strafbehörden vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer verfolgen können.

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Autobesitzer müssen büssen

Wenn bei einem Park- oder Tempo­vergehen der tatsächliche Lenker nicht bekannt ist, muss neu der Fahrzeughalter die Busse bezahlen. Er kann sich nicht mehr damit heraus­reden, dass er selber nicht gefahren sei und nicht wisse, wer sonst das Auto gelenkt habe.

Auch am Tag mit Licht

Auto- und Motorradfahrer müssen vom 1. Januar 2014 an auch am Tag das Licht einschalten, sonst droht eine Busse von 40 Franken. Die Pflicht gilt nicht für Mofas, E-Bikes, Velos und Fahrzeuge, die vor 1970 in Verkehr gesetzt wurden.

Bewilligungspflicht für Outdooranbieter

Gewerbsmässige Anbieter von Risikoaktivi­täten wie Canyoning, Bungee-Jumping, Eisklettern oder Skitouren oberhalb der Waldgrenze mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad brauchen künftig eine Bewilligung. Diese wird nur erteilt, wenn der Anbieter über eine Berufshaftpflichtversicherung in der Höhe von fünf Millionen Franken verfügt. Für die Kunden heisst das: erst kontrollieren, dann buchen. Das Verzeichnis der Bewilligung ist ab 2014 auf der Website des Bundesamts für Sport einsehbar (www.baspo.admin.ch).

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Kein Alkohol für Neulenker

Während einer dreijährigen Probezeit dürfen Neulenker am Steuer nicht mehr als 0,1 Promille im Blut haben. Das Alkoholverbot gilt zudem für Fahrschüler, Fahrlehrer sowie Begleitpersonen von Lernfahrern.

Schluss mit Abzocken

Das Ja des Volkes zur Minder-Initiative wird ab 2014 umgesetzt: Die Aktionäre börsenkotierter Firmen stimmen an der Generalversammlung über die Entschädigung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung ab. Verboten sind Abgangsentschädigungen («goldene Fallschirme») und Vergütungen im Voraus («goldenes Hallo»). Wer sich vorsätzlich nicht daran hält, dem droht eine Geldstrafe oder Gefängnis.