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Gesetze und Verordnungen Das wird 2016 neu

213 Regeln und Gesetze ändern sich per 1. Januar 2016 – wir zeigen die wichtigsten.

Die neuen Gesetzesänderungen reichen von Krediten bis zu Waffen.

Barkredit: Nur noch nach Prüfung

Wer einen Konsumkredit mit einer Laufzeit ab drei Monaten (früher zwölf Monate) beantragt, muss sich neu zwingend einer Kreditfähigkeitsprüfung unterziehen. Ausserdem wird die aggressive Werbung für Kredite ver­boten. Verstösse können mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden. Was aggressive Werbung ist, durfte die Kreditbranche selber definieren – so sind neu etwa «Hochzeits­kredite» tabu.

Geldwäscherei: Bei Käufen über 100'000 Franken Ausweis zeigen

Wer bei einem Kunst-, Uhren-, Schmuck-, Auto-, Immobilien- oder anderen Händler etwas kauft und bar bezahlt, das mehr als 100'000 Franken kostet, kann nicht mehr anonym bleiben. Der Händler muss von ihm einen Ausweis verlangen und bei Verdacht die Meldestelle für Geldwäscherei informieren. Diesem Prozedere kann man sich nur entziehen, wenn man die Zahlung über einen Finanzintermediär abwickelt – in der Praxis also über eine Bank oder einen Treuhänder.

Kontorückzug: Strafzins von zwei Prozent

Wenn beim Sparkonto die Rückzugslimite überschritten wird, muss die Bank zwingend mindestens zwei Prozent auf jenem Betrag abziehen, der die Limite übersteigt. Die Bank kann nur dann davon absehen, wenn sie Spareinlagen mit zusätzlicher Liquidität unterlegt.

Solaranlagen: Die Vergütung wird reduziert

Die Vergütungsansätze für Solarstromanlagen werden zwischen 7 und 14 Prozent gesenkt. Grund: Der Preis für den Kauf einer solchen Anlage ist gefallen.

Sozialhilfe: Beträge werden gekürzt

Bei Grossfamilien mit mehr als fünf Personen im Haushalt wird der Grundbedarf um 76 Franken pro Person und Monat gekürzt. Die Ansätze für Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt betragen neu 789 statt 986 Franken. Die minimale Integrationszulage (MIZ) wird abgeschafft. Und wer gegen Anordnungen des Sozialamts schwerwiegend verstösst, muss mit einer Kürzung des Grundbetrags bis zu 30 Prozent rechnen. Dies die wichtigsten Punkte der revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Steuern: Die Kosten der Weiterbildung werden abzugsfähig

Sämtliche Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten können in der Steuererklärung 2016 von den Steuern abgezogen werden. Beim Bund ist der Abzug auf 12'000 Franken beschränkt, die Kantone können eigene Höchst­beträge festlegen. Die Kosten für die Erstausbildung bleiben wie bis anhin nicht abzugsfähig. Neu ist der Pendlerabzug bei den Bundessteuern auf 3000 Franken beschränkt.

Verkehr: VelofahrerInnen dürfen künftig den Fuss von der Pedale nehmen

Weil es beim Rückwärtsfahren oft zu tödlichen Unfällen kommt, darf man über eine längere Strecke nur noch den Retourgang einlegen, wenn die Weiterfahrt oder das Wenden nicht möglich ist. Wer auf einer dreispurigen Autobahn den Überholstreifen benutzt, muss mit seinem Fahrzeug mindestens 100 km/h statt bisher 80 km/h fahren können. Neu darf man Radwege auch mit mehrspurigen Velos und (Kinder-)Anhängern nutzen. Aufgeräumt hat der Gesetzgeber mit veralteten Regeln, wonach Fussgänger keine spitzen oder kantigen Gegenstände mitführen dürfen oder dass es Velofahrern nicht erlaubt ist, den Fuss von der Pedale zu nehmen. Und schwere Fahrzeuge müssen ausserorts nicht mehr 100 Meter vor der geschlossenen Bahnschranke halten.

Versicherter Lohn: Neue Obergrenze

Der Höchstbetrag des versicherten Lohns in der obligatorischen Unfallversicherung wird von 126'000 Franken auf 148'200 Franken erhöht. Die neue Obergrenze gilt auch für die Beiträge und Leistungen der Arbeits­losenversicherung und für die Höhe des IV-Taggelds. Kleine Grenzverschiebung zudem: Bei der Erwerbs­ersatzordnung (EO) wird der maximale Beitragssatz von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt, was unter dem Strich eine minimale Lohnerhöhung im nächsten Jahr zur Folge haben wird.

Verträge: Längere Widerrufsfrist

Das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte gilt neu auch dann, wenn sich der Konsument am Telefon zu einem Vertragsschluss hat überreden lassen. Die Frist für den Widerruf des Telefonverkaufs und aller anderen Haustürgeschäfte wird von 7 auf 14 Tage ausgedehnt. Die längere Frist gilt auch für den Konsumkredit- und den Partnervermittlungsvertrag. Kein Widerrufsrecht gibt es nach wie vor für Bestellungen übers Internet.

Waffen: Jugendliche dürfen mit 15 schiessen

Neu bereits im Alter von 15 statt wie früher 17 Jahren dürfen Schweizerinnen und Schweizer einen Jungschützenkurs besuchen. Die Waffe muss aber im Schützenverein belassen und sicher aufbewahrt werden.

Zeiterfassung: Lockerung für Gutverdiener

Die Pflicht zur minutiösen Arbeitszeiterfassung wird gelockert. Neu können Angestellte – sofern dies ein Gesamtarbeitsvertrag vorsieht – auf die Erfassung ganz verzichten, wenn sie 120'000 Franken und mehr brutto pro Jahr verdienen und ihre Arbeits­zeit mehrheitlich selber festlegen können. Eine vereinfachte Erfassung ist auch bei Beschäftigten mit einer grossen Zeitautonomie möglich, wenn die Mehrheit der Angestellten des Betriebs damit einverstanden ist.

Autor: Michael Krampf
Bild: Thinstock Kollektion
Illustrationen: Andreas Klamm

Veröffentlicht am 08. Dezember 2015

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3 Kommentare

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Willi
Fahren auf der dritten Spur ist nur noch für Fahrzeuge die MEHR als 100 km/h fahren dürfen gestattet. Im Gesetz steht MEHR und nicht MINDESTENS. Ein wichtiges Detail. Damit werden neu Reisecars und schwere Wohnmobile ausgeschlossen. Bisher waren nur Fahrzeuge die nicht mehr als 80 km/h fahren dürfen betroffen (Also LKW, Anhängerzüge, Wohnwagen etc.)

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mins
voll und ganz Schneeball, schön ist es verboten oder eben je nach ausgangslage! gebühren rauf und wir erhalten immer weniger! zahlen zahlen und ja nichts verdienen. der bund könnte ja verlumpen oder unsere landesvertreter!

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Georg Bender
1. Strafzins von 2% auf Schuldengeldsparkonto Auf dem Betrag welcher die Rückzugslimite übersteigt, hat die Bank eine Gebühr zu verlangen! Im Kontext mit unserem Schuldengeldsystem bedeutet eine Reserve, einzig eine Spielform, um höhere Erträge zu erzielen! Es kommt einer schizophrenen Handlung gleich, erklärt aber den Unverstand unsere Schneeballsystems! Die Ökonomie, Judikative und Politik im gemeinsam abgestimmten Tiefschlaf! Die Bürger sind noch nicht aufgeweckt! 2. Sozialhilfe Reduktion der Leistungen Eine idiotische Entscheidung, welche nicht im Kontext mit unserem Schuldengeldschneeballsystem steht, un einen reinen willkürlichen Charakter hat, Bürgerlich eben!

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